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Kaufland in Holt

Gladbach - Stadt der Lebensmittelmärkte - RP online am 24.10.2015

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Von Ralf Jüngermann

Mönchengladbach. Schon jetzt gehört Gladbach zu den Städten mit großer Dichte an Discountern und Supermärkten. Trotzdem werden weitere genehmigt - und das aus gutem Grunde. Ein Überblick über Satzungen, Urteile und die Absicht der Stadt.

Wenn sich in Mönchengladbach irgendwo ein Kran dreht, sind seit einigen Jahren die Chancen ziemlich groß, dass ein paar Monate später ein neuer Discounter oder ein Supermarkt eröffnet. Fast könnte man meinen, die Aldis und Edekas dieser Welt seien beliebig vermehrbar. Das sind sie allerdings nicht. Nicht alles ist erlaubt. Und vor allem: Manches will die Stadt ausdrücklich nicht. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

1. Ist Gladbach Deutschlands Discounter-Hauptstadt?

Mönchengladbach liegt tatsächlich in dieser Kategorie in der Spitzengruppe. Und das aus zwei Gründen. Schon historisch hatte Mönchengladbach sehr große Lebensmittelläden. Allkauf, die erste Kette mit Riesenmärkten, hatte ihren Ursprung in Mönchengladbach. Und bei klassischen Lebensmittelläden durfte es in Gladbach immer etwas mehr und vor allem größer sein. Viele Läden wurden in nach der Textilkrise leerstehenden Fabrikhallen eröffnet. Und da war reichlich Platz. Aktuell ist für viele Discounter-Betreiber Gladbach wohl auch wegen seiner Sozialstruktur besonders interessant. Hier ist weniger Geiz geil - viele Leute müssen tatsächlich auf jeden Cent achten.

2. Also sollte die Stadt keine neuen Märkte genehmigen?

Nein. Die Stadt wird im Gegenteil noch mehr Fläche schaffen. Und das aus gutem Grunde. Denn nicht überall können sich die Mönchengladbacher fußläufig mit dem Nötigsten versorgen. Und das ist, gerade bei einer älter werdenden Gesellschaft, das Ziel der Stadt. Bis zu knapp 5000 Quadratmeter mehr verträgt die Stadt nach Überzeugung von Experten noch.

3. Welche Märkte wird die Stadt also genehmigen?

Die Kriterien dafür wird sie im Nahversorgungs- und Zentrenkonzept festschreiben. Das letzte stammt aus April 2006 und ist zuletzt im Juni 2007 aktualisiert worden. Seit September 2014 liegt ein 190 Seiten starker Vorschlag eines Gutachter-Büros mit speziellen Empfehlungen für Mönchengladbach vor. Verabschiedet worden ist das Konzept bisher noch nicht. Folgende Kriterien kristallisieren sich heraus: Ein neuer Markt muss eine Versorgungslücke schließen. Er darf nicht zu groß sein - wobei dafür ursprünglich 800 Quadratmeter Größe die kritische Grenze waren, nach jüngerer Rechtssprechung aber auch 1200 Quadratmeter gehen. Er muss integriert in einem Viertel liegen und nicht auf der grünen Wiese. Und er sollte keinen bestehenden Markt gefährden. All das gilt beispielsweise nach jetzigem Stand für den geplanten neuen Supermarkt an der Viersener Straße in Windberg.

4. Was will die Stadt verhindern?

Die Ansammlung von großen Läden auf der grünen Wiese, die die Stadtteilzentren gefährden und für viel Einkaufsverkehr sorgen. Darum gibt es Unbehagen gegen einen weiteren großen Markt am Stapper Weg. Allerdings werden solche Ansammlungen - wie beispielsweise im Nordpark - von den Kunden hervorragend angenommen, weil sie auf einen Schlag mehrere Dinge erledigen können.

5. Was heißt das für den geplanten neuen Kaufland in Holt?

Nach den im Gutachten festgelegten Kriterien kann die Stadt ihn genehmigen. Er liegt nah am kleinen Handelszentrum Holt; auch Bedarf gibt es. Beides ist in den beiden großen Parteien CDU und SPD unumstritten. Allerdings haben Anwohner und Händler gegen den Bau geklagt. Zudem ist noch unklar, wie der neue Baudezernent Gregor Bonin, der am 9. November seinen Dienst in Mönchengladbach antritt, den Fall einschätzt.

Quelle: RP / RP online

Gericht hat im Streit um Kaufland das letzte Wort - Westdeutsche Zeitung vom 02.12.2014

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Von Ralf Jüngermann

Die Klageschrift der Anwohner ist fertig – und sie gibt mehr Einblicke, als der Verwaltung lieb sein dürften.

Mönchengladbach. 98 Seiten stark ist die Klage, die die Düsseldorfer Kanzlei Grooterhorst beim Verwaltungsgericht Düsseldorf im Namen von Anwohnern eingereicht hat. Die Argumente, die sie vortragen, sind seit langem bekannt: Ein SB-Warenhaus dieser Größe passe nicht nach Holt, schwäche den dort bestehenden Einzelhandel und den von Nachbarstadtteilen in unzulässiger Weise. Der Verkehr wachse auf ein unzumutbares Maß an und beschere den Anwohnern zu viel Lärm und Feinstaub.

Die Stadt sieht all das anders, und zwar nachdem sie Gutachter zu jedem einzelnen Punkt zu Rate gezogen hat. Deswegen wurde Kaufland im Sommer die Baugenehmigung erteilt. Die Anwälte der Anwohner zweifeln nun fast jeden Punkt dieser Gutachten an.

Spannender Einblick in einen Verwaltungskrimi

Viele Details, die die Anwälte zum Ablauf des Genehmigungsverfahrens aus Aktennotizen zusammengetragen haben, werden keinerlei Einfluss auf diese Entscheidung haben. Sie geben gleichwohl einen spannenden Einblick in eine Entscheidung, die kurz vor der Kommunalwahl zum Verwaltungskrimi wurde. Denn im Baubereich der Verwaltung gab es offenbar lange zwei Fraktionen. Die einen argumentierten gegen die Genehmigung, vor allem aus formalen Gründen. Die anderen dafür.

Am Ende mochte Baudezernent Andreas Wurff kurz vor der Wahl die schon fertige Genehmigung nicht unterschreiben und lieber abwarten, wer neuer Oberbürgermeister wird. Norbert Bude wies schließlich noch vor der Stichwahl an, die Genehmigung dem Antragsteller auszuhändigen.

Dabei ist die Frage politisch zwischen CDU und SPD überhaupt nicht umstritten – und entsprechend haben weder der neue Oberbürgermeister noch die neue Ratsmehrheit zu einer neuen Einschätzung der Kaufland-Frage geführt.

CDU und SPD verfolgen den Ausgang der Klage unaufgeregt

Möglichkeiten: Das Gelände, das die Gladbacher Baufirma Jessen 2013 gekauft hat, könnte dank des verwaisten Praktiker-Baumarkts als Ruine mitten in der Stadt enden. Andere Nutzungen sind schwer umzusetzen: Gewerbe ist ausgeschlossen, Wohnen wegen der Lage nicht attraktiv.

Allgemein hält man ein großes Warenhaus an dieser Stelle nicht für die beste aller aus stadtplanerischer Sicht denkbaren Möglichkeiten (siehe Kasten). Die meisten in Verwaltung und Politik sahen und sehen es pragmatisch: So es denn geltendem Recht entspricht, dort ein Warenhaus zu genehmigen, wird es auch zugelassen. Entsprechend unaufgeregt verfolgen CDU und SPD auch den Ausgang der Klage. Die Verwaltung hat nun Gelegenheit zur Stellungnahme. Sie wird dafür keine externe Kanzlei beauftragen.

Liest man die Kommentare in Foren, ist den meisten Gladbachern die Rechtsfrage egal. Sie wollen im Real-Land einen Kaufland. Lieber heute als morgen.

Quelle: Westdeutsche Zeitung

Kaufland kommt - Krautreporter vom 30.10.2014

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Mit allen Mitteln sichert sich die Discountkette Kaufland neue Standorte für ihre riesigen Märkte. Manche Kommunen wehren sich. Die meisten lassen sich überrumpeln. Für viele Städte werden die Folgen erst nach Jahren sichtbar.

Für seine Premiere in der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt hat Kaufland eine Extraportion maritimer Witzchen geordert. Am Eingang neben der Rolltreppe hängen jetzt Schilder von der Decke, auf denen steht: „Segel setzen Richtung billig“, „Preisbrecher für Kiel“ und „Kielimansparo“. Darunter heißt es jedes Mal: „Kaufland ist da!“

Als sei das eine Art Erlösung.

Die vermeintliche Supermarkt-Erlösung steht im Stadtteil Mettenhof, der mit knapp 19.000 Bewohnern der größte der Stadt ist, aber ganz am Rande liegt und wenig postkartenadäquat aussieht. In den 60er Jahren sind hier die Hochhäuser gebaut worden, so weit das Auge reicht. Das größte in der Mitte hat sogar einen eigenen Namen: „Weißer Riese“. Weil die Infrastruktur für Autos und nicht für Menschen gemacht war, zogen viele wieder weg. Wohnungen standen leer. Aussiedler und Einwanderer zogen ein. Heute hat der Stadtteil nicht den besten Ruf. Frühere Genossenschaftswohnungen sind an Finanzinvestoren verkauft, weil die Stadt den Haushalt aufbessern wollte. Jetzt ist Kaufland da. Eine Mischung aus Discounter und SB-Warenhaus. Billig und riesig. Ein grauer Riese.

Wie Lidl gehört Kaufland zur deutschen Schwarz-Gruppe mit Sitz in Neckarsulm. Die hat in den vergangenen beiden Jahren einen anthrazitfarbenen Kaufpalast gebaut, der offiziell als Erweiterung des alten Mettenhofer Einkaufszentrums mit dem kecken Kürzel MEZ gilt. Dabei wirken die schäbigen Center-Flure von früher gegen den viele tausend Quadratmeter umfassenden Neubau so, als würden sie in einer Tour um Abriss betteln.

Dass keine 400 Meter die Straße hinunter schon seit Jahren ein großer Famila-Lebensmittelmarkt des Kieler Unternehmens Bartels-Langness steht, hat die Stadt nicht von der Genehmigung abgehalten.

Im Gegenteil: Der Neuling wurde mit Begeisterung willkommen geheißen. Zur Eröffnung ließ sich Bürgermeister Peter Todeskino mit der Kaufland-Leitung sogar unter einem maritimen Witzchen fotografieren: „Ahoi. Kaufland ist da!“ Bundestorwarttrainer Andreas Köpke war für eine Autogrammstunde engagiert. Beim Gewinnspiel gab es einen Kleinwagen zu gewinnen. Die Lokalzeitung freute sich: „Das Einkaufen in Mettenhof wird noch vielfältiger.“ Eine Eröffnung nach Maß.

Kaufland ruht sich nicht aus

Der Discount-Riese kommt aber auch, wenn er nicht so freundlich empfangen wird. So wie im Stadtteil Fechenheim in Frankfurt am Main. Über 5.000 Quadratmeter soll der Markt in einem ehemaligen Industriegebiet groß werden. Auf dem Bauschild steht: „Kaufland kommt!“, die Vorstufe von „Kaufland ist da!“ Mehr Aggregratzustände kennt man in Neckarsulm nicht.

Die Stadt Frankfurt war alles andere als begeistert. Sie änderte den Bebauungsplan und ging sogar vor Gericht, um Kaufland fernzuhalten. „Großflächiger Einzelhandel kann unserer Auffassung nach den Einzelhandel in den Ortskernen und Statteilzentren beeinträchtigen“, sagt Mark Gellert, Sprecher des Frankfurter Planungsdezernats. Nächstes Jahr wird sich zeigen, ob die Bedenken berechtigt waren. Die Stadt hat das Verfahren vor Gericht verloren. Der Antrag zum Bau des Riesensupermarkts war eingegangen, als noch die alte Bauzulassungsverordnung aus den 60er Jahren galt. Damals hat keiner daran gedacht, dass irgendwann Riesensupermärkte an den Stadtrand gebaut werden könnten. Also hat es auch niemand verboten.

Die Änderung der Stadt kam zu spät. Im August war in Fechenheim offizieller Baubeginn.

So unterschiedlich die beiden Reaktionen auf die Pläne der Handelskette sein mögen, eines haben die Projekte gemeinsam: Die Märkte entstehen in Regionen, wo Kaufland bislang kaum vertreten ist. 639 Filialen umfasst das Netz derzeit deutschlandweit. Nächstes Jahr sollen es 650 sein. Vor allem im Osten hat die Lidl-Schwester nach der Wende stark expandiert und ist zur beliebtesten Lebensmittelkette aufgestiegen – noch vor Aldi. In Schleswig-Holstein und im Großraum Frankfurt gibt es Nachholbedarf. Wenn die neuen Läden dort erstmal laufen, werden sie wohl kaum die einzigen bleiben.

„Aus den Jahren 2009 und 2010 wissen wir, dass [Kaufland] in der Lage ist, mehr als 20 Standorte pro Jahr zu eröffnen“, erklärt Karsten Burbach, Handelsexperte und Managing Director bei der Frankfurter Immobilienberatung CBRE im Gespräch mit Krautreporter. Wenn ein neuer Standort Potenzial verspreche, schlage das Unternehmen zu. „Nach meinem Eindruck werden derzeit alle wirtschaftlich sinnvollen Gelegenheiten genutzt.“ Die Zahl der Neueröffnungen schwankt zwar von Jahr zu Jahr und ist zuletzt wieder leicht zurückgegangen. Aber Kaufland macht nicht den Eindruck, sich lange ausruhen zu wollen.

Im Gegenteil: Weil große Standorte immer schwerer zu kriegen sind, wird das Unternehmen anpassungsfähiger. Anstatt auf Mindestflächen und Top-Lagen zu bestehen, kommen auch Standorte in die engere Wahl, bei denen anderen Ketten die Kosten zu hoch wären. Weil sie dort nicht ihr Standardkonzept unterbringen können oder der Umbau teuer ist. „Kaufland ist nicht nur was die Fläche, sondern auch, was die Standorte und Sortimentgrößen betrifft, im Rahmen der Anforderungen recht flexibel“, erklärt Burbach.

Die Kette übernimmt Standorte, an denen die Konkurrenz gerade erst gescheitert ist, baut ehemalige Warenhäuser für ihre Zwecke um, und wenn auf der grünen Wiese kein attraktiver Platz zu haben ist, zieht Kaufland neuerdings auch mitten in die Stadt.

„Die Städte prüfen genau, bevor sie großflächigen Einzelhandel genehmigen.“
Karsten Burbach, CBRE

In Straubing hat sich das Unternehmen die frühere Real-Filiale gesichert; in Wuppertal-Vohwinkel ersetzt Kaufland die ehemalige Eissporthalle, an deren Platz 2015 ein Einkaufscenter rückt; in Remscheid-Lennep zieht Kaufland ins leerstehende Hertie-Haus; in Erkner bei Berlin ist Kaufland Teil des umgebauten City Centers; im Einkaufszentrum Palais Vest in Recklinghausen ist Kaufland größter Mieter; in Heiligenhaus und Neuss kommt Kaufland ins Fachmarktzentrum. Und das sind nur ein paar der Projekte, die derzeit deutschlandweit verfolgt werden.

Keine schlechte Bilanz dafür, dass viele Kommunen eigentlich erstmal skeptisch sind, wenn ein Discount-Riese vor der Tür steht. „Unser Eindruck ist, dass die Städte seit einigen Jahren sehr genau prüfen, bevor sie den so genannten großflächigen Einzelhandel genehmigen“, sagt Burbach. Weil der Einfluss auf umliegende Geschäfte erheblich sein kann.

Jobcenter und Supermarkt unter einem Dach

Umso erstaunlicher ist, wie leicht es für Kaufland war, in Mettenhof Fuß zu fassen. Und das, obwohl Kiel in seinem Stadtentwicklungskonzept von 2011 zu dem Schluss gekommen war, „kleine Vollversorger und Geschäfte in den gewachsenen Stadtteilen“ hätten „seit Jahren Schwierigkeiten, sich am Markt zu behaupten“. Ziel müsse es deshalb sein, die Zentren „mit allen Mitteln zu stabilisieren und die Konkurrenz außerhalb der Stadtteile zu begrenzen“.

Dennoch ist der riesige Neubau am Skandinaviendamm durchgewunken worden. Sogar den Bebauungsplan hat die Stadt dafür geändert und mit dem Vorbesitzer des Grundstücks, dem Immobilienfonds Arsago Wohnen, einen entsprechenden städtebaulichen Vertrag geschlossen. Man wollte das „Zentrum als ‘Nerv’ des gesamten Stadtteils“ weiterentwickeln. Im November 2013 kassierte das Oberverwaltungsgericht Schleswig den Plan wieder ein. Das Gericht erklärte, es habe nicht erkennen können, dass die Stadt die „Auswirkungen auf den Einzelhandel im Stadtteil Mettenhof und im übrigen Stadtgebiet analysiert und abgewogen hat“. Das Argument, mit dem Neubau werde das Stadtteilzentrum gestärkt, sei „undifferenziert“.

Da hatte die SIV Immobilien-Holding, die ebenfalls zum Kaufland-Konzern gehört, das Grundstück und die Federführung längst übernommen. Weitergebaut werden durfte trotzdem. Auch ohne gültigen Bebauungsplan, wie die Kieler Verwaltung triumphierend mitteilte. Auch die Stadt wollte von dem Neubau profitieren. Vor der Genehmigung war ausgehandelt worden, dass in dem neuen Markt nicht nur Platz für eine Sozialstation sein müsse, sondern auch für Bürgeramt, Ordnungsamt und Jobcenter. Wenige Wochen nach der Eröffnung erfolgte der Umzug.

Die Stadt Kiel ist jetzt also Mieter in einem Riesensupermarkt, dessen Genehmigung ebenso rätselhaft wie umstritten ist, während das Jobcenter sich rühmt, bei seinem neuen Vermieter 80 „Kunden“ in Anstellung gebracht zu haben.

Erst auf mehrmalige Nachfrage rückt die Pressestelle mit den Details dieser Konstellation heraus. Sprecher Joachim Kläschen erklärt: „Das Mietverhältnis wurde auf zehn Jahre geschlossen. Das Mietverhältnis gilt auch für das Jobcenter. Es gibt eine einseitige Option der Verlängerung auf Seiten der Stadt für zweimal fünf Jahre.“

Dass Handelsunternehmen sich anstrengen, Genehmigungen zu beschleunigen, indem sie zusichern, etwas fürs Gemeinwohl zu tun, ist nicht ungewöhnlich. Wie eng sich die Stadt Kiel an Kaufland gebunden hat, aber schon.

Für ein persönliches Gespräch zum Thema steht der Bürgermeister Peter Todeskino (Bündnis 90/Die Grünen) auf Anfrage nicht zur Verfügung.

Die Stadt konzentriert sich lieber auf die guten Nachrichten: Im März nahm Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) vor dem nagelneuen MEZ-Erweiterungsbau in Mettenhof strahlend einen Scheck für den neuen „Mettenhoffonds“ entgegen, mit dem soziale Projekte im Stadtteil finanziert werden sollen.

Erster Großspender mit 30.000 Euro war: Kaufland. „Ein warmer Geldregen“, meint das Stadtoberhaupt.

Gegen den Willen der Anwohner

Seine Expansion lässt sich der Billigkönig unter den SB-Warenhäusern einiges kosten. Am Ende müssen eh die anderen bezahlen. Mit einem Niedrigpreisangebot nach dem nächsten gibt Kaufland den Mitbewerbern in Kiel zu verstehen, wer jetzt hier das Sagen hat. Draußen am Eingang werden Kunden mit Billigbratwurst gelockt. Drinnen werden die Aktionsangebote erst gar nicht aus der Verpackung von der Palette gehoben, so schnell sind die um 50 Prozent reduzierten Marmorkuchen und Nutella-Gläser wieder weggekauft. Dagegen muss sich der eilig renovierte Famila-Markt (PDF) nebenan erstmal dauerhaft zur Wehr setzen.

Es ist nicht unüblich, dass die Vorarbeit für Kaufland von Dritten erledigt wird. In Kiel war es der Investor, in Mönchengladbach ist es eine Baufirma. Seit der Pleite der Baumarktkette Praktiker ist dort im Stadtteil Holt ein großes Areal ungenutzt. Die Gladbacher Baugesellschaft Jessen will den Baumarkt abreißen und für Kaufland neu bauen – gegen den Willen der Anwohner. Viele befürchten einen Verkehrskollaps, weil die Straßen nicht für den Betrieb eines SB-Warenhauses mit hoher Kundenzahl ausgelegt seien. Gutachten sollten das Gegenteil belegen. Aber die Leute trauen den Beschwichtigungen nicht.

Die Ladenbesitzer, Handwerksbetriebe und Gastronomen auf der Aachener Straße fürchten, dass sie dicht machen können, wenn nebenan ein 5.000-Quadratmeter-Haus eröffnet. Gar nicht mal, weil dann die Stammkundschaft überlaufe, meint Thomas Peters von der Werbegemeinschaft „Holt hat's“, in der sich die Ladenbetreiber zusammengeschlossen haben. „Wir befürchten aber, dass die Leute wegbleiben, weil hier ständig Stau sein wird.“ Vor ein paar Jahren sei die Straße neu gemacht worden. „Das hatte massive Auswirkungen auf fast alle Geschäfte.“

Die Stadt zeigt sich von den Protesten unbeeindruckt. Der nicht wiedergewählte Oberbürgermeister der Stadt, Norbert Bude (SPD), unterschrieb den Bauvorbescheid wenige Tage vor seinem Amtsende. Ein Bebauungsplanverfahren, in dem Pläne öffentlich ausgelegt und Einwände diskutiert hätten werden müssen, gab es nicht. Seit vergangenem Jahr arbeitet der ehemalige Leiter des Bauordnungsamtes für die Firma, die für Kaufland bauen will. Die Opposition tobt. Anwohner und Gewerbetreibende klagen gegen die Stadt. Eine verfahrene Situation.

Kaufland will trotzdem im nächsten Jahr eröffnen. Es wäre der erste Markt in Mönchengladbach, dem Sitz des Hauptkonkurrenten Real, der mit seinen Läden gerade alles andere als erfolgreich ist. Noch so eine Ansage an die Konkurrenz.

Irgendwoher muss das Wachstum kommen

Dass Kaufland so sehr Tempo macht, hat einen einfachen Grund: Der ebenfalls zur Schwarz-Gruppe gehörende Discounter Lidl ist mit seiner Expansion bereits so weit fortgeschritten, dass es zunehmend schwerer wird, neue Standorte zu finden, die sich lohnen würden. Kaufland kämpft in einer anderen Gewichtsklasse und greift Lidl mit dessen viel überschaubareren Sortiment nicht direkt an. Da geht noch was.

„Das ist eine beispiellose Machtverschiebung im europäischen Einzelhandel.“
David Gray, Planet Retail

Seit dem vergangenen Jahr gehört der Discount-Konzern aus Deutschland neben Walmart und Costco aus den USA sowie Carrefour aus Frankreich zu den vier größten Einzelhändlern der Welt. Ein Jahr zuvor hatte Schwarz den Wirtschaftsprüfern von Deloitte zufolge noch den sechsten Platz belegt. Damit ist die Allianz aus Lidl und Kaufland international größer als Aldi, größer als die deutsche Metro, sogar größer als die umtriebige Supermarktkette Tesco aus Großbritannien. Die Forscher der Handelsberatung Planet Retail gehen davon aus, dass Schwarz bis 2018 auch Carrefour überholt haben und dann Europas größter Handelskonzern sein wird – mit einem geschätzten Umsatz von 80 Milliarden Euro.

„Das ist eine beispiellose Machtverschiebung im europäischen Einzelhandel, angetrieben von dem unaufhaltsamen Wachstum der Ladenformate in Westeuropa“, urteilt David Gray von Planet Retail.

Irgendwoher muss dieses Wachstum kommen. Aus dem Ausland, natürlich. Um sich aber auch in Deutschland weiter ausbreiten zu können, bietet sich die Schwarz-Tochter Kaufland Kommunen zunehmend als Verbündeter an. Wo es lädierte Innenstädte zu renovieren gibt, Stadtteilzentren umzubauen oder heruntergekommene Quartiere aufzuhübschen, ist Kaufland im Spiel. Man führe „regelmäßig konstruktive Gespräche mit den jeweils zuständigen Stadtverwaltungen“, erklärt das Unternehmen auf Krautreporter-Anfrage – mehr aber auch nicht. Ein Interview mit der Expansionsleitung wird abgelehnt.

Ein Riesen-Discounter als Tor zur Stadt

Im Herner Stadtteil Wanne steht eine der nächsten Eröffnungen an, rechtzeitig vor dem Weihnachtsgeschäft. „Wir erhoffen uns durch die Etablierung von Kaufland eine klare Belebung der Hauptstraße in die Innenstadt hinein“, sagt Achim Wixforth, Leiter des Fachbereichs Stadtplanung und Bauordnung. Die Wanner Innenstadt habe bislang gravierende Probleme, ihrer Versorgungsfunktion nachzukommen. Anders gesagt: Es gab einfach zu wenig Platz für neue Supermärkte. „Das ist ein Problem, das viele Städte mit hochverdichteten Quartieren haben.“

Mit großem Aufwand und Fördermitteln von Land, Bund und EU wurde in den zurückliegenden Jahren die komplette Wanner Innenstadt saniert. Am Glückaufplatz, sozusagen dem Eingangstor zur Stadt, sitzt Kaufland.

Vorher war dort ein altes Parkhaus, eine typische Bausünde längst vergangener Zeiten. Der hässliche Betonbunker stand schon länger leer. Kein schöner Anblick. Wixforth sagt: „Dadurch wird ein ganzes Quartier in Mitleidenschaft gezogen. Deswegen waren wir froh, dass ein Unternehmen Interesse zeigt, das auch die Wirtschaftskraft mitbringt, solche Objekte überhaupt abzureißen, um ein neues Projekt zu entwickeln.“

„Viele Gewerbetreibende erhoffen sich einen Aufschwung.“
Achim Wixforth, Stadt Herne

Einen möglichen Einfluss von Kaufland auf andere Stadtteile habe man geprüft. „Wir sind aber zu dem Ergebnis gekommen, dass es keine zentrenunverträglichen Kaufkraftumlenkungen geben wird.“ Weil es auch gar nicht mehr viel gibt, von dem umgelenkt werden könnte. Am Glückaufplatz standen zahlreiche Läden leer. „Deshalb erhoffen sich viele Gewerbetreibende eher einen Aufschwung“, sagt Wixforth. Es ist ein entscheidendes Argument, das Kaufland auf seiner Seite hat, wenn die Verhandlung mit den Kommunen und die Überzeugungsarbeit bei Anwohnern und Gewerbetreibenden aus der Nachbarschaft beginnt. So wie in Essen-Borbeck.

Reinfahren, einkaufen, rausfahren

Der Stadtteil mit seinen 13.600 Einwohnern liegt im Nordwesten der Stadt und ist umzingelt von Einkaufszentren, die mit dem Auto in wenigen Minuten erreichbar sind. Vor fünf Jahren hat Hertie sein Kaufhaus mitten in der Fußgängerzone dichtgemacht. Stehen blieb ein riesiger grauer Kasten, in dem zeitweilig eine Drogeriekette untergebracht war. Aber zum Einkaufen sind immer weniger Leute gekommen. Dann meldete Kaufland Interesse an und ersetzte das alte Warenhaus durch einen modernen Neubau, mit dem die Hoffnung verknüpft war, dass es mit der Fußgängerzone wieder bergauf gehen könnte.

Die anfängliche Begeisterung ist ein Stück weit der Ernüchterung gewichen.

„Die überwiegende Mehrzahl der Kunden fährt unten mit dem Auto rein, geht einkaufen und fährt mit dem Auto wieder raus“, sagt ein Gewerbetreibender aus Borbeck über den Riesen-Discounter. „Und wer zu Fuß mit zwei Taschen rauskommt, geht danach auch nicht mehr groß in der Innenstadt shoppen.“

„Lieber Kaufland als eine Ruine mitten in der Stadt.“
Ladenbetreiberin aus Essen-Borbeck

Schlecht reden mag in Borbeck aber niemand über Kaufland. „Ich sag ja nichts Falsches?“, versichert sich eine Ladenbetreiberin, bevor sie am Telefon erzählt, wie das jetzt ist: An schönen Sommertagen profitieren die Gastronomen von den langen Kaufland-Öffnungszeiten bis 22 Uhr, weil manche Kunden sich dann doch mal raus setzen und ein Bier trinken. Allerdings profitieren auch die Jugendlichen, die spät abends bei Kaufland ihr Bier kaufen, sich in die Fußgängerzone setzen und dann für Unruhe sorgen. Die Ladenbetreiberin sagt: „Mir ist das lieber als eine Ruine mitten in der Stadt.“ Ein anderer meint: „Wenn irgendwo Leerstand ist, ist schnell auch Leerstand daneben.“

„Kaufland – Hier bin ich richtig!“, heißt der Slogan, mit dem die Discount-Kette wirbt. In Borbeck ginge aber auch: „Kaufland – Besser als gar nichts!“

Die Kunden haben sich umgewöhnt

Als Stolberg im Rheinland seine Kaufland-Filiale genehmigte, glaubte die Politik, dadurch auch Leute wieder in die Stadtmitte zu locken. Das hat nicht funktioniert. Sechs Jahre nach der Eröffnung haben sich viele Kunden grundlegend umgewöhnt. Aus dem Steinweg, der früheren Hauptschlagader von Stolberg, hat sich der Betrieb an den Rand verlagert.

Die Ladeninhaber in der Innenstadt hatten damals gegen die Entscheidung protestiert, so wie Theo Reinartz mit seinem Rewe-Markt. „Aber das wollte damals keiner hören“, sagt er. „Uns wurde vorgeworfen, wir wären nur an unserem eigenen Geschäft interessiert. Natürlich will ich, dass mein Laden läuft – ich bin Kaufmann! Aber die Konsequenzen haben nicht interessiert.“ Nachdem Kaufland da war, fehlten Reinartz im Zentrum erst die Kunden, dann die Umsätze und schließlich die Lust. Im Frühjahr 2013 machte er seinen Supermarkt in der Stadthallen-Passage dicht. „Das hat die Politik natürlich gestört – aber erst, als schon sämtliche Entscheidungen getroffen waren“, meint der Kaufmann.

In wenigen Wochen schließt auch das in der Region bekannte Kaufhaus Victor im Steinweg. Es lohnt sich einfach nicht mehr. Mag sein, dass daran nicht allein Kaufland schuld ist. Aber vermutlich hat der neue Anziehungspunkt die Entwicklung beschleunigt.

Seinen Rewe-Markt hat Reinartz längst an einem neuen Standort im nahegelegenen Eilendorf wieder aufgemacht, weit genug weg. Der Markt ist nicht mehr mitten in der Stadt, aber modern eingerichtet und mit genügend Parkplätzen vor der Tür. „Wir haben hier ein Publikum, das nicht so stark auf den billigsten Preis schaut und es zu schätzen weiß, dass wir uns im Ort engagieren. Wir unterstützen zahlreiche Vereine, und sei es nur mit Kleinigkeiten. Aber wir signalisieren: Wir sind immer für euch ansprechbar! Und das wird hier sehr stark honoriert“, sagt der selbstständige Rewe-Händler im Gespräch mit Krautreporter und hofft, dass das so bleibt.

Im nächsten Jahr macht im Nachbarort Würselen ein neuer riesiger Lebensmittelmarkt auf. Bauschild gibt es noch keins. Aber es steht schon fest, was darauf zu lesen sein wird:

„Kaufland kommt!“

Quelle: Krautreporter

Kaufland in Holt • Teil IV: Versprechen, Versprecher oder plakative Augenwischerei? • Aspekt “Parkplätze” - BürgerZeitung vom 08.09.2014

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Bernhard Wilms

“… Mit dem Objekt schaffen wir noch einmal 260 Stellplätze, die dann dem Stadtteil Holt zur Verfügung stehen”, teilte Volker Hildebrand auf der Info-Veranstaltung am 14.08.2014 stolz mit, was jedoch keinen der etwa 180 Teilnehmer zu einer nennenswerten Reaktion veranlasste.

Wussten sie doch, dass im Zuge des Umbaus der Aachener Straße auch durch u.a. einen neuen Parkplatz neben der Kirche das Parkplatzangebot ausreichend ist, und weitere Parkplätze für die Holter keinerlei Vorteile bringen.

“Vorteilhaft” sind diese Parkplätze nur für die beiden Hauptakteure Kaufland-Markt und die Bauunternehmung Jessen.

“Vorteilhaft ” sind die Stellplätze für Kaufland selbst, weil ein ausreichendes Parkplatzangebot als Grundvoraussetzung für die Erteilung einer Baugenehmigung unabdingbar ist.

Außerdem wäre es eine Farce, einen Markt, selbst wenn dies überhaupt möglich wäre, ohne Parkplätze zu planen.

Kaufland stellt also nicht “dem Stadtteil Holt” diese Stellplätze “zur Verfügung”, sondern schafft diese im ureigenen unternehmerischen Interesse.

Mindestens ebenso vorteilhaft könnten die Stellplätze für die “Bücker-Brüder” sein und das in zweierlei Hinsicht. Ihre Bauunternehmung Jessen würde nicht nur Kaufhaus und Parkhaus bauen, sondern, einem bereits bestehenden Modell folgend, auch den Betrieb des Parkhauses übernehmen.

Auf dieses weitgehend risikolose und durchaus einträgliche Geschäft setzt Jessen bekanntlich in Rheydt, wo das Unternehmen unter der landläufigen Bezeichnung “real-Parkhaus” (faktisch: “Jessen-Parkhaus”) das ebenfalls von ihm erstellte Parkhaus an der Odenkirchener Straße betreibt.

Dort übernimmt das Kaufhaus Real bis zu einer Parkzeit von 90 Minuten die Parkkosten seiner Kunden. Kaum anders würde vermutlich das “Modell” beim “Kaufland-Parkhaus” in Holt funktionieren.

Fazit

Kaufland/Jessen würden in Holt zwar 260 Stellplätze schaffen, dies jedoch ohne jeglichen Nutzen für die Holter Bürger oder die dort angesiedelten Einzelhändler und anderen Gewerbetreibenden.

Insofern stellt sich die Frage (wie übrigens zu allen „Plakat-Aussagen“), wen Jessen und Kaufland mit diesen Angaben beeindrucken wollen.

Quelle: BürgerZeitung

Kaufland in Holt • Teil III: Versprechen, Versprecher oder plakative Augenwischerei? • Aspekt “Gewerbesteuer” - BürgerZeitung vom 31.08.2014

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Bernhard Wilms

Die Gewerbesteuer ist in Deutschland eine reine Kommunalsteuer (zu den Gemeindesteuern zählend), die also vollständig der Gemeinde oder Stadt zusteht, in dem das Unternehmen angesiedelt ist.

Neben der Grundsteuer, Gebühren und Beiträgen, ist sie eine der wesentlichsten und wichtigsten originären Einnahmequellen der Kommunen in Deutschland.

Aus der Gewerbe- und der Grundsteuer bestreiten, so die Idee dahinter, Kommunen, also Städte und Gemeinden, einen großen Teil ihrer öffentlichen Leistungen. Auch Infrastrukturmaßnahmen genannt.

Infrastrukturmaßnahmen sind erforderlich, um für die Bevölkerung die nötige „Grundausstattung“ zu schaffen, auszubauen, zu verbessern und instandzuhalten. Dazu zählen z.B. Straßen, Schulen, Stromleitungen, Wasserver- und -entsorgung.

Kommunen haben ein Hebesatzrecht. Das bedeutet, die Höhe der Gewerbe- und Grundsteuer legt jede Kommune selbst fest.

In den letzten Jahrzehnten klagen Kommunen immer stärker darüber, ein Einnahmeproblem zu haben. Das gilt auch für Mönchengladbach.

In einem Interview in der RP [http://www.rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/wir-haben-ein-einnahmeproblem-aid-1.2658502] am 02.01.2012 hatte MdL Hans-Willi Körfges (SPD) im Zusammenhang mit dem Stärkungspakt erklärt: „Es gibt keine Bereiche mehr, wo man kurzerhand viele Millionen einsparen könnte. Mönchengladbach ist insofern ausgepresst wie eine Zitrone.

Es geht daher nur über die Einnahmen, zum Beispiel die Gewerbesteuer. Aber natürlich ist das eine schwierige Diskussion. Wir haben bei allen öffentlichen Haushalten ein Einnahmeproblem. Irgendwann muss man sich dem stellen.“ (Zitat Ende)

Nicht nur vor diesem Hintergrund fällt es selbstverständlich auf, dass Kaufland ausdrücklich erklärt, in Mönchengladbach Gewerbesteuer zahlen zu wollen. Normalerweise, so könnte man meinen, eine Selbstverständlichkeit.

Kaufland-Repräsentant, Volker Hildebrandt, reagierte am 14.08.2014 bei der Veranstaltung in Holt auf die Frage einer Bürgerin merklich gereizt. Die ganz einfache Frage lautete: „Sie haben erklärt, dass Gewerbesteuer in Mönchengladbach gezahlt wird. In welchem Umfang? 100% oder anteilig?“

Die Antwort war erstaunlich.

Hildebrandt wörtlich: „Das kann ich Ihnen nicht sagen, wenn sie Fachexperte in Gewerbesteuer sind, dann könnte ich hier ein bisschen ausholen, das muss ich auch nicht machen. Es gibt die Variante zwischen 0 und 100.“

Allgemeines Gelächter!

Hildebrandt weiter: „Und dann kann man als Unternehmen hingehen, und wenn wir uns bekennen, dass wir dann sagen: Ja, wir zahlen die Gewerbesteuer hier auch in der Stadt, dann tun wir das auch. Es gibt genug Möglichkeiten, da sind wir nicht die einzigen, es gibt vielleicht auch andere Unternehmen, die, ich sag mal von mir aus Plural, deutschlandweit arbeiten, das vielleicht anderweitig sortieren. Das kann man alles entscheiden.

Und wenn wir das jetzt da dran geschrieben haben, das habe ich mir ja vorher überlegt oder vorher im Unternehmen abgestimmt, ob wir das machen. Jetzt steht es da und dann machen wir das auch.“

Hildebrandts Ausführungen verursachten einige Zwischenrufe und die Frage, wie viel Gewerbesteuer es denn nun sein werde. Also 100%?

Darauf meinte er: „Ich bin ja gefragt worden. Ich habe doch gesagt ja, 100%! Habe ich doch gesagt. Jetzt zweimal schon.“

An dieser Stelle beendete Bezirksvorsteher Oellers – ebenfalls sichtlich genervt – sowohl die Fragerunde als auch die Veranstaltung.

Bei vielen hinterließ Hildebrandts Antwort Kopfschütteln und eine gewisse Ratlosigkeit.

Vor allem, bei denen, was die allermeisten gewesen sein dürften, die bisher glaubten, dass ein vor Ort ansässiges Unternehmen auch in Mönchengladbach Gewerbesteuer zahlen würde. Eben wie jeder Einzelhändler, Handwerker oder sonstige Unternehmen.

Dem ist nicht so.

Für die Gewerbesteuer gilt keinesfalls eine generelle, schon gar nicht einfache Regelung.

So kann es durchaus vorkommen, dass eine Kommune von einem Unternehmen erhält, das mehrere Betriebsstätten (Filialen) in Deutschland betreibt, gar keine Gewerbesteuer erhält.

Deshalb Hildebrandts erste Antwort, dass die Gewerbesteuer zwischen 0 und 100 Prozent betragen werde.

Grundlage kann der „Zerlegungsmaßstab“ nach § 29 GewStG (Gewerbesteuergesetz) sein, der sich in der Regel an den gezahlten Arbeitslöhnen der Betriebsstätte in der jeweiligen Kommune orientiert.

Eine oft von Unternehmen gewählte Variante.

Deshalb auch Hildebrandts Hinweis auf andere Mitbewerber, die das, wie er es ausdrückte „vielleicht anderweitig sortieren“.

Was den Schluss möglich macht, dass Kaufland – trotz anderweitiger plakativer Bekundung – nicht gewillt sein könnte oder geeignete Mittel und Wege findet, keine Gewerbesteuer zahlen zu müssen.

Quelle: BürgerZeitung

Kaufland in Holt • Teil II: Versprechen, Versprecher und/oder plakative Augenwischerei? • Arbeitsplätze & Beschäftigungsverhältnisse - BürgerZeitung vom 23.08.2014

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Bernhard Wilms

Zu jeder gewinn-erhoffenden Maßnahme einer Unternehmung gehört ein ausgefeiltes PR-Konzept.

Das gilt im “Fall Kaufland in Holt” sowohl für Investor und Vermieter Jessen (Gebrüder Bücker) als auch den potenziellen Mieter Kaufland.

Für den Repräsentanten der Kaufland Stiftung GmbH & Co. KG, Volker Hildebrand, standen die vermeintlichen Vorteile, die ein Kaufland-Markt an Bahn- und Aachener Straße für Mönchengladbach und den Standort Holt haben würden, bei der “PR-Veranstaltung” am 14.08.2014 fest.

Diese gilt es näher zu beleuchten:

“80 – 100 neue Arbeitsplätze und mind. 2 – 3 Auszubildende pro Jahr”

Immer dann, wenn es um Neuansiedlungen – gleich welcher Art – geht, reagieren Politik und Verwaltung in Kommunen sensibel und positiv aufgeschreckt, wenn sie hören “neue Arbeitsplätze”. Dass viele dieser Arbeitsplätze nicht selten gar nichts anderes sind, als eine rechnerische “Verlagerung” wird nicht hinterfragt.

Saldiert wird an dieser Stelle nicht. So wird nicht dargestellt, wie viele Arbeitsplätze in mittelbarer oder unmittelbarer Nähe verloren gehen.

Im Fall “Kaufland in Holt” besteht die Gefahr, dass vorhandene Geschäfte im näheren und weiteren Umkreis über kurz oder lang ihre Kundschaft und damit ihre Existenz verlieren. Mit der Folge dass Arbeitsplätze verloren gehen.

Das gilt für den Einzelhandel an der Aachener Straße wie auch für den Netto-Markt mit Bäckerei und Metzgerei an der Bahnstraße. Eine “friedliche” Koexistenz zwischen Kaufland und diesen Lebensmittelanbietern dürfte ausgeschlossen und damit Arbeitsplatzverluste hochwahrscheinlich sein.

Das erwartet auch eine Teilnehmerin am Informationsabend, die ganz offensichtlich an anderer Stelle ihre ganz persönlichen Erfahrungen mit einer Tätigkeit bei Kaufland gemacht hatte. Die Art und weise, wie Kaufland-Repräsentant Hildebrand auf die Anfrage reagierte, zegte nicht von großer Informiertheit:

[Video]

“Alle Beschäftigungsverhältnisse sind kranken-, renten- und sozialversicherungspflichtig”

Diese Aussage muss nicht prinzipiell falsch sein. Es ist nur eine Frage der Sichtweise. Vollzeitkräfte schlagen beim Arbeitgeber bekanntermaßen anders zu Buche als Teilzeitkräfte und wieder anders als 450-EURO-Kräfte.

In welchem Umfang dies geschieht, lässt sich einfach anhand des aktuellen AOK-Gehaltsrechners feststellen: http://www.aok-business.de/tools-service/gehaltsrechner/gehaltsrechner-2014/

Wenn im “Fall Kaufland in Holt” 10% der “neuen” Arbeitsplätze (also 8 bis 10) Vollzeitkräfte sein werden, erscheint dies angesichts der Strukturen bei ALDI, LIDL, Netto & Co. nicht unrealistisch.

Diese Arbeitsplätze sind vollumfänglich kranken-, renten- und sozialversicherungspflichtig, wie das Berechnungsbeispiel mit einem Monatsgehalt von brutto 2.000 EURO zeigt.

Dies gilt bis zu einem gewissen Maße auch für Arbeitsplätze, bei denen Einkommen der so genannten “Gleitzone” (zwischen 451,00 und 850,00 EURO) angehören.

Auch bei so genannten “Mini-Jobs” (bis 450,00 brutto) fallen Beiträge zur Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung an. Diese müssen jedoch vollumfänglich vom Arbeitgeber getragen werden.

Wahlweise kann der Arbeitnehmer einen eigenen Beitrag zur Rentenversicherung leisten, was sein Netto-Einkommen reduziert.

Ansonsten: Der Arbeitnehmer erhält “Brutto für Netto”.

Fazit:

Die Kaufland-Aussage ist nicht falsch, aber auf Grund ihrer Undifferenziertheit irreführend. Sie suggeriert eine (überwiegende) Beschäftigung von Vollzeitkräften.

Erkennbar ist bei weiteren Vergleichsberechnungen, dass Beschäftigte erst ab einem Brutto-Einkommen von 945,00 EURO (mit einem EURO-Cent-Betrag) einkommen-/lohnsteuerpflichtig sind.

Bei dem angenommenen monatlichen Brutto-Einkommen von 2.000 EURO beläuft sich die Einkommensteuer auf 208,80 EURO.

Nicht zu vergessen ist ein weiteres häufig und gerne genutztes personalpolitisches Instrument:

“Outsourcing” heißt hier das Zauberwort.

Fremdpersonal auf der Basis von Werkverträgen, das von externen Dienstleistern pauschal eingekauft wird. Der Stundenlohn dieses Personals liegt meist mehr als 40% unter Tariflohn. Eingesetzt wird Fremdpersonal gerne vor allem beim Auffüllen von Regalen.

Auch Kaufland setzte für das Einräumen der Waren in Regale auf dieses Sparmodell und geriet dabei im Rahmen von Razzien in den Fokus des Zolls, wie die Frankfurter Rundschau 2012 berichtete:

http://www.fr-online.de/arbeit—soziales/billige-arbeitskraefte-regale-einraeumen-fuer-5-70-euro,1473632,11621792.html

Die Stadt Mönchengladbach erhält von der Einkommensteuer der Mönchengladbacher Arbeitnehmer einen Anteil in Höhe von etwa 2,5%.

Insofern partizipiert die Kommune faktisch nicht an den vermeintlich neuen Arbeitsplätzen.

Holt erst recht nicht!

Quelle: BürgerZeitung

Kaufland in Holt • Teil I: Die Mär vom “Magneten” für Holt - BürgerZeitung vom 18.08.2014

Quelle mit Bildern und Video

Bernhard Wilms

Betrachtet man den “Magnet-Kreis”, den der Vertreter der Kaufland Stiftung GmbH & Co. KG,  Volker Hildebrand, bei der Veranstaltung am 14.08.2014 vorstellte, müsste die Ansiedlung des Verbrauchermarktes mit Schwerpunkt Lebensmittel auf dem Gelände des ehemaligen Praktiker-Marktes an der Bahnstraße für Holt geradezu ein Segen sein.

dieser Stelle, den beispielsweise an der Aachener Straße befindlichen inhabergeführten Unternehmen und Geschäften mehr Kundschaft bringen würde, als bisher.

Diese von Hildebrand aufgezeigte Vision hat eine ebenso hohe Wahrscheinlichkeit, wie die, dass das Gladbacher Münster irgendwann im JHQ stehen wird.

Schaut man sich das geplante “Sortiment” außerhalb des eigentlichen Kauflandmarktes, also im Bereich der Kassenzone an der Aachener an, erkennt der unbedarfteste Laie, dass genau das Gegenteil eintreten kann.

Auch wenn Kaufland sich nicht des real-Slogans “einmal hin – alles drin” bedient, ist genau das Prinzip und Ziel von Kaufland und im Übrigen auch anderer Konzerne dieser Art.

Zwei Bäcker und ein darüber hinaus ausgesprochen umfangreiches Flächenangebot für Brot und Backwaren, führen die Kaufland-Argumente zur “Magnet-Wirkung” ebenso ad absurdum, wie die Tatsache, dass beispielsweise die vorhandenen Nahversorgungskomponenten Friseur, Metzger, Lotto-Annahmestelle mit Post-Dienstleistungen durch die Kaufland-Ansiedlung an dieser Stelle zu einer ruinösen Wettbewerbssituation führen könnte, die durch das Mönchengladbacher Nahversorgungs- und Zentrenkonzept vermieden werden soll.

Im vorliegenden Fall kommt hinzu, dass sowohl Kaufland als auch Jessen mit in Holt angesiedelten Geschäftsbetreibern “in Gesprächen” ist, wie Joachim Bücker (Geschäftsführender Gesellschafter der Bauunternehmung Jessen) erklärte, u.a. darüber, ob diese sich (auch) im neuen Kaufland-Markt ansiedeln würden.

Nicht das Vorhaben an sich, Kaufland an dieser Stelle ansiedeln zu wollen, stößt auf den Widerstand des Vereins “Holt hat’s” und der überwiegenden Holter Bürger, sondern die Größe von ca. 4.600 qm Verkaufsfläche.

Vereinsvorsitzender Roland Lehmann erklärte dazu, man habe nichts gegen Kaufland, sondern gegen die Größe, in der hier gebaut werden soll. 1.500 qm seien vollkommen ausreichend.

Der Holter Helmut Jansen brachte es bei der Veranstaltung im Altensportzentrum an der Aachener Straße auf den Punkt. Er erklärte, dass im Umkreis von einem Kilometer acht Märkte vorhanden seien, in Holt brauche man Kaufland nicht…

Basierend auf Bestandserhebungen aus dem Jahr 2005 wurde Holt 2007 als C-Zentrum  eingestuft.

Die damalige städtebauliche Situationsbeschreibung trifft heute nicht mehr zu. Die Aachener Straße ist verkehrsberuhigt. Die aktuelle Aufenthaltsqualität kann nicht mehr als “trist” bezeichnet werden.

Geblieben von der seinerzeitigen Einschätzung ist das mittlerweile stabile Einzelhandelsangebot, das überwiegend der Nahversorgung dient, wodurch die, sowohl von Investor Jessen als auch dem potenziellen Kaufhausbetreiber Kaufland, in Wortgirlanden gehüllte “Magnet-Wirkung” für den Holter Einzelhandel unglaubwürdig erscheint.

Dies insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Planungen:

Für diese “Magnetwirkung” besteht in Holt bereits ein ausreichendes und von den Holtern genutztes Angebot.

Es ist ein Irrglaube, anzunehmen, dass Kaufland-Kunden nach ihrem Einkauf die an der Aachener Straße angesiedelten Geschäfte (z.B. Bäcker, Florist, Imbiss) aufsuchen werden, wenn solche Angebot im Kaufland-Gebäude im sogenannten Vorkassenbereich vorhanden sind.

Mehr noch: Wenn Kaufland diese Angebote aufrecht erhält, besteht die Gefahr, dass die vorhandenen Geschäfte in ihrer Existenz bedroht werden, über kurz oder lang schließen müssen und Leerstand an der Aachener Straße erzeugt wird.

Es ist ausgesprochen optimistisch, anzunehmen, dass Kaufland-Kunden ihr Fahrzeug mit eingekauften Lebensmitteln im Kaufland-Parkhaus stehen lassen, um sich im Eiscafé an der Aachener Straße oder gar im Restaurant “Engelshof” zu entspannen.

Dies dürfte auch oder gerade für die Kfz-Werkstatt “pitstop” gelten. Wer würde wohl beim Kaufland einkaufen und gleichzeitig oder anschließend sein Fahrzeug reparieren lassen?

Selbst bei allergrößter Phantasie und Wohlwollen für einen “Kaufland” in Holt ist nicht zu erkennen, dass Kaufland-Kunden vor, während oder nach ihrem Einkauf die Kirche aufsuchen.

Es sei denn, es würde der unwahrscheinliche Fall eintreten, zwischen Kaufland und der katholischen Pfarre St. Michael gebe es den “Deal”, dass die Kirche während der gesamten Öffnungszeiten des Kaufland-Marktes ebenfalls ihre seelsorgerischen Leistungen anbietet. Von “Magnetwirkung” kann also keine Rede sein.

Insgesamt scheint die “Magnet-Wirk-Theorie” von Kaufland und Jessen der ungeeignete Versuch zu sein, den Holtern und anderen Verfechtern des Mönchengladbacher Nahversorgungs- und Zentrenkonzeptes die Ansiedlung des 4.300 qm großen Einkaufsmarktes schmackhaft zu machen.

Quelle: BürgerZeitung

Kaufland-Bau stark in Kritik - WZ vom 14.08.2014

Bei der Infoveranstaltung des Investors Jessen zum Kaufland Neubau in Holt haben Anwohner und Einzelhändler am Nachmittag nicht mit Kritik gespart.

Von Gabriele Schulz

Bei einer Infoveranstaltung in Holt wurde emotional diskutiert. Vor allem die Verkehrszunahme sorgt die Anwohner.

Die Informationsveranstaltung im Altensportzentrum Holt war gut besucht.

Mönchengladbach. Verkehr, Lärm und eine Gefahr für den bestehenden Einzelhandel – viele Bürger äußern sich am Donnerstagabend bei einer Informationsveranstaltung in Holt sehr emotional und kritisch über den Plan, ein Kaufland-Warenhaus auf dem Gelände des ehemaligen Praktiker-Baumarktes zu errichten.

80 bis 100 Arbeitsplätze sollen entstehen

Arno Oellers, Vorsteher des Stadtbezirks West, lud ein. Mit dabei waren Joachim Bücker, Geschäftsführer der H & J Jessen Baugesellschaft, Volker Hildebrand, Expansions-Leiter bei Kaufland, Katja Mehring (Geschäftsführerin bdmp Architekten und Stadtplaner) und weitere Experten. Zunächst stellte Hildebrand die Vorteile eines Kauflandes in Holt dar. So würden nach seinen Angaben beispielsweise 80 bis 100 neue Arbeitsplätze entstehen. Mehring erläuterte anschließend, dass sich der Neubau an die vorhandenen Häuser anpassen und niedriger als das bisherige Praktiker-Gebäude werden soll.

Diplom-Ingenieurin Stefanie Pollok präsentierte ein Gutachten, für das das Verkehrsaufkommen gezählt wurde – und zwar im September 2013, als der Baumarkt noch existierte. Pollok prognostiziert ein höheres Verkehrsaufkommen und rechnet mit einem Plus von 2760 Kfz-Fahrten pro Werktag. Besonders betroffen sei die Bahnstraße, über die auch die Anlieferung erfolgen soll.

Über den Verkehr sorgt sich auch ein Freundeskreis um Ernst Deußen (80) und Karl Quante (74). Sie alle wohnen an der Bahnstraße. Bücker und Hildebrand versicherten, dass nicht mehr als 20 bis 25 Fahrzeuge pro Tag anliefern würden – nicht vor 6 und nicht nach 22 Uhr. Das sei „überschaubar“.

Viele Bürger sind der Meinung, dass der Einzelhandel in Holt aktuell gut aufgestellt ist. „Wir haben acht Supermärkte! Lasst uns in Ruhe! Die Belastung ist viel zu stark! Geht zum Nordpark!“ sagte der Holter Helmut Jansen (76) verärgert. Bücker entgegnete, dass er schließlich nichts anderes tue, als die Geschäfte der Firma zu führen. Ein Nachfolgebaumarkt habe sich nicht gefunden. So sei es schließlich besser, als die Fläche früher oder später zu einem „Rattenloch“ verkommen zu lassen.

Auch der Konflikt zwischen „Holt hat’s“ und der Firma Jessen wurde aufgegriffen. Bücker meinte, die Gemeinschaft wäre nicht zu einem Gespräch bereit gewesen. Thomas Peters von „Holt hat’s“ konterte, dass das verabredete Gespräch nur abgesagt wurde, weil die Firma Jessen die angeforderten Gutachten nicht vorab zur Verfügung gestellt hatte.

Schließlich wurde auch das Vorgehen kritisiert. Georg Weber, planungspoitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, hätte es gerne gesehen, wenn ein Bebauungsplan eingesetzt würde anstatt nach Paragraf 34 vorzugehen. So sei das Verfahren nicht transparent und es gebe keine Bürgerbeteiligung.

Fazit vieler Bürger war: „Kaufland ist doch längst beschlossene Sache. Wir können eh nichts machen“, sagte Deußen.

Quelle: WZ

Hitzige Diskussion über Kaufland in Holt - RP vom 14.08.2014

Mönchengladbach. Es sollte eine Veranstaltung werden, die die Sorgen von Anwohnern und Händlern entkräftet, stattdessen wurde jedoch heftig diskutiert. In einer Gesprächsrunde um die Kaufland-Ansiedlung äußerten Besucher gestern viele Bedenken. Von Jan Wiefels

Seit Monaten sorgt die geplante Ansiedlung von Kaufland in dem ehemaligen Praktiker-Areal zwischen Aachener-, Monschauer- und Bahnstraße für Diskussionen. Das war auch gestern Abend nicht anders, als die Jessen Baugesellschaft Besucher zu einer Gesprächsrunde zum Thema empfangen hatte. Vertretern von Kaufland, dem beteiligten Architekturbüro und Jessen schilderten, weshalb sie die Ansiedlung als sinnvoll erachten. Ein Teil der rund 30 Gäste, unter ihnen viele Anwohner und Gewerbetreibende, reagierten darauf mit teils starker Kritik.

Einer der Hauptstreitpunkte: das Thema Verkehr. Ein von Jessen in Auftrag gegebenes Gutachten kommt zu dem Schluss, dass die Kaufland-Filiale im Vergleich zu September 2013 (als Praktiker noch existierte) eine Zunahme von 2700 Fahrzeugen pro Werktag verursacht. Während die Gutachter auf der Aachener Straße mit einem gleichbleibenden Verkehrsaufkommen rechnen – dort soll es keine Zufahrt mehr zu den Parkplätzen geben – dürften mehr Fahrzeuge als bisher die Bahnstraße nutzen. Die genannten Zahlen hielten einige Besucher für zu niedrig kalkuliert und verwiesen darauf, dass die Belastung aktuell schon immens sei. "Bereits jetzt ist die Bahnstraße zu den Stoßzeiten zu. Da passt einfach nichts mehr drauf", sagte eine Anwohnerin.

Ebenfalls äußerten Anwesende die Befürchtung, dass der Einzelhandel im Stadtteil unter der neuen Konkurrenz leiden dürfte. So hatten Händler unter anderem zuletzt mehr als 1000 Unterschriften gegen Kaufland zusammengetragen. Volker Hildebrand, Leiter Expansion von Kaufland, versuchte dem entgegenzusetzen, dass es sich bei der Filiale nicht um ein klassisches SB-Warenhaus, sondern um einen großen Verbrauchermarkt handele. "Dass bedeutet, dass wir zu 90 bis 95 Prozent Food anbieten, lediglich der Rest ist Non-Food", so Hildebrand. SB-Warenhäuser hingegen würden zu rund 50 Prozent Artikel verkaufen, die nicht dem Lebensmittelbereich zuzuordnen sind. Dies ergebe eine geringere Konkurrenz. Auch die reine Verkaufsfläche betrage, so Hildebrand, abzüglich Wege und Gänge 4300 Quadratmeter und sei damit kleiner als oft genannt. Es sei auch nicht so, dass die Kaufland-Kunden nur den Markt besuchen und dann wieder wegfahren würden: "Bis zu 40 Prozent der Besucher gehen anschließend auch im Stadtteil einkaufen."

"Kaufland kommt nicht mit dem Vorsatz nach Mönchengladbach, Gewerbetreibenden das Wasser abzugraben", sagte Ullrich Bücker, Geschäftsführer der Jessen Baugesellschaft. Er bekräftigte das Angebot an Händler aus Holt, zu fairen Konditionen im sogenannten Vorkassenbereich Filialen eröffnen zu können. Bereits zuvor hatte Katja Mehring, Geschäftsführerin bdmp Architekten & Stadtplaner BDA, das Konzept für die Kaufland-Filiale erläutert. Der Neubau soll in der Spitze um 60 Zentimeter niedriger werden als Praktiker, damit sich der Komplex harmonischer in die Umgebung einfügt. Zudem würden die rund 260 Parkplätze überdacht werden, was zu einer Lärmreduzierung beitragen soll.

Um die Wogen beim Thema Kaufland zu glätten, hatten die Beteiligten bereits vor der gestrigen Gesprächsrunde mit einer Ausstellung über die Pläne informiert. Drei Tage lang, bis einschließlich gestern, konnten Interessierte im Jessen-Firmensitz an der Hennes-Weisweiler-Allee im Nordpark Pläne und Visualisierungen ansehen. Auf Folien wurden dort zum Beispiel die Vorteile aufgezählt, die Mönchengladbach durch die Ansiedlung des Marktes entstünden: Demnach werde die Filiale in Holt für 80 bis 100 neue Arbeitsplätze sorgen, hinzu kämen zwei bis drei Auszubildende pro Jahr. Alle Beschäftigungsverhältnisse, so ging aus der Darstellung von Kaufland hervor, seien kranken-, renten- und sozialversicherungspflichtig. Auch würde Kaufland Gewerbesteuer an die Stadtkasse abführen.

Zu sehen bekamen Besucher außerdem Visualisierungen des Neubaus. So soll die Fassade die kleinteilige Gebäudestruktur der Aachener- und Bahnstraße aufgreifen. Im aktuellen Planungsstand seien dafür Beton sowie vertikal angebrachte Lamellen vorgesehen, wie Katja Mehring auf Nachfrage sagte.

Laut der Darstellung in der Ausstellung soll die geänderte Verkehrssituation dazu beitragen, dass sich die geplante Kaufland-Filiale zum Holter Zentrum hin öffnet. So soll die Zufahrt über die Aachener Straße entfallen. Stattdessen soll es eine zusätzliche Zufahrt über die Monschauer Straße geben. Wie bislang auch bei Praktiker sollen Pkw die Parkplätze über die Bahnstraße erreichen können.

Vonseiten der Stadt hat Kaufland bereits im Juni positive Signale bekommen: Die Bauvoranfrage für den Verbrauchermarkt wurde positiv beschieden. In einem nächsten Schritt geht es nun um die Baugenehmigung.

Quelle: RP

Kaufland-Bau stark in Kritik - Radio 90,1 am 14.08.2014

Bei der Infoveranstaltung des Investors Jessen zum Kaufland Neubau in Holt haben Anwohner und Einzelhändler am Nachmittag nicht mit Kritik gespart.

Die Holter sehen ihre Fragen nicht ausreichend beantwortet, ihre Bedenken nicht ausgeräumt - die Baufirma fühlt sich unverstanden. Vorallem die Händler an der Aachenerstraße fühlen sich vom geplanten Supermarkt bedroht, haben Existenzängste und fordern einen anderen Standort für Kaufland. Heute Abend laden die Politiker der Bezirksvertretung West zu einer Infoveranstaltung ein. Beginn im Altensportzentrum Holt ist um 18 Uhr.

Quelle: Radio 90,1

Kaufland-Pläne: Bürgerinformationsveranstaltung am 14. August 2014 - BürgerZeitung vom 06.08.2014

Quelle

Zu den Plänen, ein Kaufland-Warenhaus auf dem Gelände des ehemaligen Praktiker-Baumarktes in Holt zu errichten, wird die Bezirksvertretung West eine Bürgerinformationsveranstaltung durchführen.

Arno Oellers, Bezirksvorsteher des Stadtbezirks West, lädt zu dieser Infoveranstaltung ein. Sie wird am Donnerstag, dem 14.08.2014, um 18:00 Uhr im Altensportzentrum Holt, Aachener Straße 418, 41069 Mönchengladbach, stattfinden.

Der Grundstücksentwickler wird im Beisein von Vertretern der Stadtverwaltung das Projekt vorstellen. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind zu der Veranstaltung herzlich eingeladen.

Quelle: BürgerZeitung

Klage gegen Kaufland-Neubau - Stadt Spiegel vom 30.07.2014

Holt. Holt hat´s und zwar einen funktionierenden Einzelhandel! Noch jedenfalls! Doch die Holter Werbegemeinschaft "Holt hat's" ist sich gar nicht mehr so sicher, dass der Stadtteil noch lange die jetzige Vielfalt seiner Fachgeschäfte aufrecht halten kann.

Von Franz Josef Ungerechts

Seit einigen Monaten ist im flächenmäßig größten Stadtbezirk unserer Stadt (zirka 7.500 Einwohner) Ärger angesagt, denn das SB Warenhaus Kaufland will auf dem ehemaligen Praktiker-Gelände einen Supermarkt für Lebensmittel, "Waren aller Art" und auch frei verkäufliche Arzneien auf einer Verkaufsfläche von fast 5.000 Quadratmetern, plus 260 Stellplätze, inklusive einer Shoppingzone und diverser Konzessionäre durch die Firma Jessen bauen. Elf Meter hoch und fast 65 Meter lang soll der Bau werden. Das Erdgeschoss wird als Tiefgarage deklariert. Schon Ende nächsten Jahres könnte Kaufland in Holt eröffnen.

Die Werbegemeinschaft, besorgte Bürger und Anwohner klagen gegen dieses Vorhaben. Warum klagen Sie? Nicht, so der Vorstand, weil es vielleicht heute in Mode gekommen ist, dass man gegen alles klagt. Nein, den Holtern geht es hier vielmehr um die Willkür der Stadt Mönchengladbach durch den ehemaligen Oberbürgermeister Norbert Bude und die Durchsetzung dieses Bauvorhaben durch die Firma Jessen.

Im Städte-Entwicklungsplan ist festgelegt, dass in einem "C"-Zentrum bei Neuansiedlung von Einzelhandel, bei einem Lebensmitteldiscounter maximal 800 Quadratmeter und bei einem Vollsortimenter wie Kaufland nur 1.500 qm gebaut werden dürfen. Negative Auswirkungen auf den bestehenden Einzelhandel darf es keine geben.

Nun würde Kaufland mit einer Größe von zirka 5.000 qm nicht alleine zur Versorgung von Holt dienen, sondern mit schätzungsweise 1.000.000 Pkw im Jahr (zirka 3.000 bis 4.000 am Tag) auch Menschen aus anderen Stadtteilen nach Holt ziehen. Hierfür ist der Standort in Holt aus verschiedenen Gründen nicht geeignet. (Verkehrsaufkommen, Feinstaubbelastung, Lärm usw.). Die Firma Jessen, der das ehemalige Praktiker-Grundstück gehört, will aber dieses Geschäft mit Kaufland durchziehen, wobei es nach Meinung von "Holt hat's" geeignetere Standorte in Mönchengladbach gibt.

Alleine die genannten Punkte hätten ausreichen müssen, um auf die Kaufland Bauvoranfrage mit einem ordentlichen Bebauungsplan – Verfahren (B-Plan) und einer Veränderungssperre - zu reagieren. Wie es auch richtigerweise mit dem Praktikergelände an der Odenkirchener Straße vom Stadtrat beschlossen wurde.

Die Gutachten, die von Kaufland in Auftrag gegeben wurden, sagen aus, dass es keine nennenswerten negativen Auswirkungen auf Holt geben wird. Der von der Stadt bestellte Gutachter kommt sogar zu der Erkenntnis, Kaufland habe überhaupt keine schädlichen Auswirkungen.

"Solch ein Markt würde uns in jeder Beziehung schaden", erklärt der Vorstand der Holter Werbegemeinschaft dem Stadt Spiegel, "viele der Geschäfte, die im "Shop in Shop System", von Kaufland vermietet werden, gibt es doch schon direkt an der Aachener Straße: wie z.B. Bäcker, Friseur, Lotto Toto, Floristik, um nur einige zu nennen!"

Bisher ist die Nahversorgung in Holt hervorragend. Dazu liegen in unmittelbarer Nähe Aldi, Lidl, EDKA, REWE, Netto, Penny und der Hit Markt. Übrigens erhielt der Hit Markt vor einiger Zeit keine Genehmigung für einen Ausbau und die Vergrößerung. Eine Neuansiedlung von Kaufland würde Geschäftsaufgaben provozieren, dadurch fällt auch die finanzielle Unterstützung des Einzelhandels für die Holter Vereine und gemeinnützige Institutionen weg. Somit geht dann auch ein Stück Kultur in Holt verloren.

Quelle: Stadt Spiegel

Radio 90,1 interviewt Rechtsanwalt Herrn Dr. Grooterhorst - Radio 90,1 am 25.07.2014

Radio 90,1 Wie ist der Zwischenstand in Sachen Kaufland in MG Holt?

Dr. Grooterhorst Am 24.07.2014 haben wir vor dem Verwaltungsgericht in Düsseldorf Klage gegen den Bauvorbescheid der Stadt Mönchengladbach vom 18.06.2014 eingereicht.

Radio 90,1 Wie lange kann sich ein solches Verfahren hinziehen?

Dr. Grooterhorst Bei einer Anfechtungsklage gegen einen Bauvorbescheid kann man mit einer Verfahrensdauer von ca. einem Jahr ausgehen.

Radio 90,1 Darf mit dem Bauen schon begonnen werden?

Dr. Grooterhorst Gestützt auf diesen Bauvorbescheid darf nicht gebaut werden; erforderlich für den Baubeginn ist natürlich die Erteilung einer Baugenehmigung. Erst dann, wenn Kaufland die Baugenehmigung erteilt wurde, darf Kaufland bauen.

Radio 90,1 Ist denn schon eine Baugenehmigung erteilt worden?

Dr. Grooterhorst Nach unserem Kenntnisstand ist noch keine Baugenehmigung beantragt worden. Sollte demnächst eine Baugenehmigung beantragt und erteilt werden, wäre zu prüfen, ob auch gegen diese gerichtlich vorzugehen ist. Zudem haben wir Akteneinsicht in die vollständigen Verwaltungsakten der Stadt Mönchengladbach beantragt.

Quelle: Radio 90,1

Anwalt fordert vom neuen OB die Rücknahme des Bauvorbescheids - WZ vom 25.07.2014

Von Herbert Baumann

Jurist spricht von „übereilten Handlungen und „schweren Versäumnissen“.

Mönchengladbach. Die Düsseldorfer Anwälte der Holter Gemeinschaft „Handel und Handwerk e.V.“ haben den neuen Oberbürgermeister Hans-Wilhelm Reiners (CDU) aufgefordert, die Baugenehmigung für den geplanten „Kaufland“ im Bereich Aachener-/Monschauer Straße/Bahnstraße (Holt) zurückzunehmen. Tue er das nicht, „drohten schwere städtebauliche Missstände“, schreibt Anwalt Johannes Grooterhorst an Reiners – und listet bei diesem „übereilt betriebenen Verfahren“ zahlreiche Verstöße seitens der Genehmigungsbehörde Stadtverwaltung auf.

Grooterhorst stellt aus seiner Sicht fest, das Ganze sei „rechtswidrig“, und die Stadt habe eine „Pflicht zur Rücknahme“ des Bauvorbescheids vom 18. Juni, über den die WZ berichtet hat. Gleichzeitig kündigt der Jurist im Namen seiner Mandanten Klage an.

Bücker soll die Genehmigung persönlich abgeholt haben

Der Ton unter den Beteiligten wird zunehmend schärfer, nachdem der nicht wiedergewählte OB Norbert Bude (SPD) kurz vor seinem Abgang aus der Stadtverwaltung Mitarbeiter der städtischen Bauverwaltung ultimativ aufgefordert haben soll, die Baugenehmigung für das SB-Warenhaus Kaufland an den Investor, die Baufirma Jessen der CDU-Brüder Bücker, zu erteilen. Mitarbeiter der Stadtverwaltung berichteten später, Uli Bücker sei höchstpersönlich erschienen und habe sich das Papierchen abgeholt.

Jessen will für seinen Auftraggeber Kaufland „so schnell wie möglich“ auf dem früheren Praktiker-Areal neu bauen – einen Supermarkt für Lebensmittel, „Waren aller Art“, frei verkäufliche Arzneien usw. auf einer Verkaufsfläche von 4990 Quadratmetern, plus 260 Stellplätzen. Der Millionen-Bau soll fast 65 Meter lang und nahezu elf Meter hoch sein. Das Verkehrsaufkommen soll sich durch das Einkaufszentrum um das Vierfache erhöhen – in einem Bereich, der ohnehin verkehrlich stark belastet ist.

Statt auf die „Kaufland“-Bauanfrage mit einem ordentlichen Bebauungsplan-Verfahren (B- Plan) zu reagieren, gaben Bude & Co. trotz schwerer Bedenken nicht nur im Stadtverwaltungsvorstand den Bückers eine raschere „Baugenehmigung ohne Bebauungsplan“. Gutachter der Bückers, von Kaufland und der Stadt räumten massive Vorbehalte seitens der Kritiker in Sachen Verkehr, Lärm und Abgase und vor allem Einzelhandels-Pleiten infolge Kaufland vom Tisch. Der von der Stadt bestellte Gutachter kam sogar zu der Erkenntnis, Kaufland habe „überhaupt keine schädlichen Auswirkungen“.

Die für die Holter – sie haben bereits fast 1000 Unterschriften gegen „Kaufland“ gesammelt – arbeitenden Anwälte sprechen dagegen von schweren Versäumnissen und „übereilten Handlungen“ in der Stadtverwaltung, als Bude noch das Sagen hatte. Die angenommen Werte (Lärm, Feinstaub, Verkehrsaufkommen usw.) seien nicht nachvollziehbar bis unrealistisch. Anwalt Grooterhorst bittet Reiners daher, den Bauvorbescheid an Jessen/Bücker zurückzunehmen.

Und: eine Überplanung des alten Praktiker sowie eine Veränderungssperre für das Holter Gebiet. Brisant: für den ebenfalls insolventen Baumarkt Praktiker an der Odenkirchener Straße (Mülfort) beschloss der Stadtrat ein B-Plan-Verfahren mit einer Veränderungssperre. Für Praktiker Holt taten das CDU und SPD auf Drängen Budes sowie führender CDU-Politiker jedoch nicht.

Interessant dürfte die Antwort der Düsseldorfer Bezirksregierung auf die Kaufland-Vorgänge sein. Die Bündnis-Grünen haben sie eingeschaltet. Doch ein Brief aus Düsseldorf blieb wochenlang unbeantwortet. Er soll in Budes Arbeitszimmer gelegen haben.

Die Grünen fordern einen Bebauungsplan für das Holter Areal. Hierbei können die Bürger mitreden, außerdem werden so wichtige Fragen wie Verkehrs-, Lärm- und Schadstoff-Belastungen geprüft und Beschränkungen festgeschrieben. Mehr noch: Selbst das Waren-Angebot würde bei diesem zugegeben längeren Genehmigungsverfahren festgelegt. Die Grünen: „Es kann nicht sein, dass Kaufland cityrelevante Ware anbietet, die den Innenstädten und dem Holter Einzelhandel schadet.“

Quelle: WZ

Mehr als 1000 Unterschriften gegen Kaufland in Holt - RP vom 25.07.2014

Mönchenglabach Die Händler haben eine Rechtsanwaltskanzlei eingeschaltet. Sie werden gegen den Bauvorbescheid der Stadt klagen. Von Inge Schnettler

Der Akte ist schon jetzt umfangreich. Allein 16 Seiten dick ist das Schreiben, das die Düsseldorfer Anwaltskanzlei Grooterhorst & Partner an Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners geschickt hat. Die Rechtsanwälte vertreten die Holter Händler, die in der Gemeinschaft "Holt hat's" zusammengeschlossen sind und gemeinsam ein großes Ziel verfolgen - das SB-Warenhaus Kaufland auf dem ehemaligen Praktiker-Grundstück zwischen Aachener-, Monschauer- und Bahnstraße zu verhindern - auf jeden Fall in der bisher geplanten Größe mit einer Verkaufsfläche von nahezu 5000 Quadratmetern - inklusive einer Mall und diverser Konzessionäre. Zur Bekräftigung haben die Händler, die sich durch die geplante Neuansiedlung in ihrer Existenz bedroht fühlen, mehr als 1000 Unterschriften von Holter Bürgern gegen den Bauvorbescheid, den die Stadt am 18. Juni erteilt hat, beigefügt.

Die Baugesellschaft Jessen hatte das Praktiker-Gelände gekauft, bevor die Insolvenz der Kette öffentlich wurde. Das ehemalige Praktiker-Gebäude soll komplett abgerissen und durch einen zwölf Meter hohen Neubau ersetzt werden, der dann auch die gesamte Parkfläche umfassen würde. Das Erdgeschoss soll als Tiefgarage dienen, verkauft wird im ersten Geschoss. Schon Ende 2015 könnte Kaufland in Holt eröffnen. Die Grünen hatten anstelle des beschleunigten Verfahrens ein geordnetes Bebauungsplanverfahren gefordert, damit die Politik und vor allem die Bürger ein Mitspracherecht erhalten hätten. Sie fanden kein Gehör. Der Protest in Holt begann umgehend.

Die direkten Anwohner des ehemaligen Praktiker-Areals demonstrieren schon seit einiger Zeit mit Plakaten gegen die "Verkaufshölle" (Holter Wortschöpfung). Und auch die Geschäftsleute wollen auf das existenzbedrohende Problem aufmerksam machen. "Wir werden ebenfalls unseren Protest deutlich machen", sagt Thomas Peters von der Gemeinschaft Handel und Handwerk in Holt. In den Schaufenstern werden schon bald entsprechende Plakate zu sehen sein.

Die Rechtsanwälte fordern von Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners die Zurücknahme des Bauvorbescheids für den Neubau des Verbrauchermarkts an dieser Stelle. Die Stadt solle statt dessen den Bereich des ehemaligen Praktiker-Standorts überplanen und eine Veränderungssperre erlassen. "Gegen den am 18. Juni 2014 erteilten Bauvorbescheid werden die von uns vertretenen Nachbarn fristgerecht Klage erheben", heißt es in dem Schreiben der Anwälte. Denn noch bestehe die Chance, die Vervierfachung des Verkehrsaufkommens und die sicher zu erwartende Luftverschmutzung aufzuhalten.

Quelle: RP

Budes “Hinterlassenschaft” mit juristischem Nachspiel? - BürgerZeitung vom 21.07.2014

Quelle

Von Herbert Baumann

Die Düsseldorfer Anwälte der Holter Gemeinschaft “Handel und Handwerk e.V.” haben den neuen Oberbürgermeister Hans-Wilhelm Reiners (CDU) aufgefordert, die Baugenehmigung für den geplanten “Kaufland” im Bereich Aachener-/ Monschauer Straße/ Bahnstraße (Holt) zurückzunehmen.

Tue er das nicht, “drohten schwere städtebauliche Missstände”, schreibt Anwalt Johannes Grooterhorst an Reiners – und listet bei diesem “übereilt betriebenen Verfahren” zahlreiche Verstöße seitens der Genehmigungsbehörde Stadtverwaltung auf.

Grooterhorst stellt aus seiner Sicht fest, das Ganze sei “rechtswidrig, und die Stadt habe eine “Pflicht zur Rücknahme” des Bauvorbescheids vom 18. Juni 2014, wir berichteten. Gleichzeitig kündigt der Jurist im Namen seiner Mandanten – Holter Kauflaute, Unternehmer usw. – Klage an.

Der Ton unter den Beteiligten wird zunehmend schärfer, nachdem der nicht wiedergewählte OB Norbert Bude (SPD) kurz vor seinem Abgang aus der Stadtverwaltung Mitarbeiter der städtischen Bauverwaltung ultimativ aufforderte, die Baugenehmigung für das SB-Warenhaus Kaufland an den Investor, die Baufirma Jessen der CDU-Brüder Bücker, zu erteilen.

Mitarbeiter der Stadtverwaltung berichteten später, Uli Bücker sei höchstpersönlich erschienen und habe sich das Papierchen abgeholt.

Es ist ein offenes Geheimnis, dass sich Bude und Bücker – geschäftlich – nicht nur bei Rotwein-Runde nahe stehen bzw. nahestanden.

Jessen will für seinen Auftraggeber Kaufland “so schnell wie möglich” auf dem früheren Praktiker-Areal neu bauen. Einen Supermarkt für Lebensmittel, “Waren aller Art”, frei verkäufliche Arzneien usw. auf einer Verkaufsfläche von 4990 Quadratmetern, plus 260 Stellplätze.

Der Millionen-Bau soll fast 65 Meter lang und nahezu elf Meter hoch sein.

Das Verkehrsaufkommen soll sich durch das Einkaufszentrum um das Vierfache erhöhen – in einem Bereich, der ohnehin verkehrlich stark belastet ist. Bei Borussen-Heimspielen ganz zu schweigen.

Statt auf die “Kaufland”-Bauanfrage mit einem ordentlichen Bebauungsplan-Verfahren (B-Plan) zu reagieren, gaben Bude & Co. trotz schwerer Bedenken nicht nur im Stadtverwaltungsvorstand den Bückers eine raschere “Baugenehmigung ohne Bebauungsplan”.

Gutachter der Bückers, von Kaufland und der Stadt räumten massive Vorbehalte seitens der Kritiker in Sachen mehr Verkehr, mehr Lärm und Abgase und vor allem Einzelhandels-Pleiten infolge Kauflands vom Tisch.

Der von der Stadt bestellte Gutachter Donato A. kam sogar zu der Erkenntnis, Kaufland habe “überhaupt keine schädlichen Auswirkungen”.

Die für die Holter – sie haben bereits fast 1.000 Unterschriften gegen “Kaufland” gesammelt – arbeitenden Anwälte sprechen dagegen von schweren Versäumnissen und “übereilten Handlungen” in der Stadtverwaltung, als Bude noch das Sagen hatte. Die angenommen Werte (Lärm, Feinstaub, Verkehrsaufkommen usw.) seien nicht nachvollziehbar bis unrealistisch.

Anwalt Grooterhorst bittet OB Reiners daher, den Bauvorbescheid an Jessen/Bücker zurückzunehmen.

Und: eine Überplanung des alten Praktiker sowie eine Veränderungssperre für das Holter Gebiet. Brisant: für den ebenfalls insolventen Baumarkt Praktiker an der Odenkirchener Straße (Mülfort) beschloss der Stadtrat ein B-Plan-Verfahren mit einer Veränderungssperre.

Für Praktiker Holt taten das CDU und SPD auf Drängen Budes sowie führender CDU-Politiker jedoch nicht.

Interessant dürfte die Antwort der Düsseldorfer Bezirksregierung auf die Kaufland-Vorgänge sein.

Die Bündnis-Grünen haben sie eingeschaltet. Doch ein Brief aus Düsseldorf blieb wochenlang unbeantwortet. Er soll in Budes Arbeitszimmer gelegen haben.

Die Grünen fordern einen Bebauungsplan für das Holter Areal.

Hierbei können die Bürgerinnen und Bürger mitreden, außerdem werden so wichtige Fragen wie Verkehrs-, Lärm- und Schadstoff-Belastungen geprüft und Beschränkungen festgeschrieben.

Mehr noch: Selbst das Waren-Angebot würde bei diesem zugegeben längeren Genehmigungsverfahren festgelegt.

Die Grünen: “Es kann nicht sein, dass Kaufland cityrelevante Ware anbietet, die den Innenstädten und dem Holter Einzelhandel schadet.”

Kaufland wäre das erste Großgeschäft in einem von der Metro/Real beherrschten Gladbacher SB-Warenhaus-Markt.

Quelle: BürgerZeitung

Wirbel um Supermarkt-Bau - WZ vom 07.07.2014

Von Herbert Baumann

Kurz bevor er das Rathaus verließ, hat Oberbürgermeister Norbert Bude dem Kaufland-Projekt den Weg geebnet.

Mönchengladbach Oberbürgermeister Norbert Bude (SPD) hat kurz vor seinem Abgang aus der Stadtverwaltung noch vor allem in Holt umstrittene Baupläne endgültig auf den Weg gebracht. Der nicht wiedergewählte Verwaltungs-Chef wies nach Angaben von Mitarbeitern der Stadtverwaltung an, „unverzüglich“ die Bauvoranfrage der Baufirma Jessen zum Holter Supermarkt-Projekt „Kaufland“ mit dem Vermerk „okay“ zu bescheiden.

Die Genehmigung zum Bau soll sich dann kurz darauf einer der beiden der CDU nahestehenden Bücker-Brüder der Firma Jessen, also der möglichen Kaufland-Investoren, persönlich im Rathaus Rheydt abgeholt haben, berichten Stadtmitarbeiter.

Der Vorgang kurz vor dem Ausscheiden Budes habe innerhalb der Fachverwaltung für rege Diskussionen gesorgt, heißt es. Es sei unüblich, dass sich ein Stadtverwaltungs-Chef in die laufende Sachbearbeitung einmische, auch nicht, um etwas zu vollenden, bevor er geht.

Gegen das Kaufland-Projekt, das nach dem Abriss des ehemaligen Praktiker-Baumarktes an der Aachener Straße verwirklicht werden soll, gibt es Bedenken. Nicht nur von Bürgern und dem Einzelhandel. Die Bündnis-Grünen schrieben an die Bezirksregierung Düsseldorf und baten um Prüfung. Die wiederum schrieb an die Stadtverwaltung und bat sie um Informationen. Doch dieser Brief soll längere Zeit in der Verwaltung unbeantwortet geblieben sein.

Grüne: Zustimmung kam viel schneller als sonst üblich

Jetzt soll er nach Informationen aus der Verwaltung beantwortet werden. Jetzt, da der Stadtrat in der letzten Sitzung vor den Wahlen längst mit den mehrheitlichen Stimmen von CDU/SPD Ja gesagt hat und die Bauvoranfrage des Kaufland-Investors schneller als nach Ansicht der Grünen sonst üblich positiv bewertet wurde. Übrigens hatte nicht nur Jessen die Bauvoranfrage gestellt, sondern auch die Warenhaus-Gruppe Kaufland. Kaufland gilt als Konkurrent von Real der Metro-Gruppe mit Zentrale im Volksgarten.

Ob Jessen noch in diesem Jahr bauen kann, hängt auch davon ab, inwieweit Kaufleute beziehungsweise Anwohner gegen den Riesenmarkt mit seinen mehr als 5000 Quadratmetern Verkaufsfläche klagen werden. Einige von ihnen haben sich juristisch beraten lassen und schließen den Rechtsweg nicht aus.

Dass Jessen nun wohl nach Paragraph 34 Bundesbaugesetz beschleunigt bauen darf, werten nicht nur Sprecher des „Gladbacher Masterplans“ als „Sonderbehandlung“. Dessen Vorsitzender Fritz Otten hatte Bude mehrfach davon zu überzeugen versucht, dass derartige Ansiedlungen viel zu groß für Holt und Umgebung seien.

Auch die Kritik unter anderem vieler Holter, dass „Kaufland“ in Holt gegen das gültige Einzelhandelskonzept verstoße und den Kaufleuten der Bankrott drohe, wurde nicht gehört. Anwohner und Geschäftstreibende gehen auch davon aus, dass der verkehrsberuhigten Aachener Straße der Verkehrsinfarkt blüht und die Holter sich in der bestehenden Umweltzone angesichts steigenden Autoverkehrs von Lieferanten und Kunden statt einer sinkenden einer steigenden Feinstaubbelastung gegenübersehen.

Quelle: WZ

CDU und SPD ordnen Dezernate neu - RP vom 28.06.2014

Mönchengladbach Heute fallen bei den Verhandlungen der Großen Koalition Entscheidungen. Betroffen davon ist Baudezernent Wurff. Kein Bürgermeister-Amt für Sasserath.
Weber und Ralf Jüngermann

Zum ersten Mal seit über zehn Jahren wird der Zuschnitt der Dezernate in der Verwaltung verändert. Wie genau die neue Aufgabenverteilung sein wird, verhandeln CDU und SPD heute aus. Klar ist, dass der glücklose Baudezernent Andreas Wurff nicht mehr wie bisher für Bauen als auch für Planung in der Stadt verantwortlich sein wird. Am wahrscheinlichsten ist, dass der Bereich Planen einem anderen Dezernat zugeschlagen wird.

Da ohnehin Jugend- und Schulamt künftig von einem Dezernenten verantwortet werden sollen, ändert sich damit wohl die gesamte Aufgabenverteilung. Die will die beiden Parteien gemeinsam mit dem neuen Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners (CDU) erarbeiten. Ob dies schon in Gänze bis zur konstituierenden Ratssitzung kommenden Freitag möglich sein wird, ist noch unklar.

Für frischen Wind im Bereich Bauen und Planen zu sorgen, ist CDU und SPD besonders wichtig. Doch auch in anderen Bereichen hält man andere Querverbindungen für wichtiger als die bisher gültigen. Denkbar ist auch noch, dass Andreas Wurff, der auf Vorschlag der Grünen Technischer Beigeordneter wurde, eine Stelle in Mönchengladbach außerhalb der Verwaltung angeboten wird.

Gestern verabschiedete sich Sozialdezernent Dr. Michael Schmitz aus Gladbach und wechselt als Professor für öffentliches Recht nach Köln. Die alte Vereinbarung im Ampel-Bündnis von SPD, FDP und Grünen sah so aus, dass die SPD einen Kandidaten aussuchen darf. Die Sozialdemokraten wollten die Position des Sozialdezernenten mit einer Frau besetzen und hatten eine Kandidatin. Am Ende fühlte sich die FDP nicht mehr daran gebunden, nachdem das Bündnis gescheitert war. Dass die SPD bei der heutigen Verhandlung auf diese Stelle beharren wird, gilt als unwahrscheinlich. Da es der Öffentlichkeit kaum plausibel gemacht werden kann, ein zusätzliches - siebtes - Dezernat einzurichten, wenn Wurff den Baubereich übernähme und für Planen ein neuer Dezernent gesucht würde, müssten Aufgaben von Schmitz verteilt werden - und vermutlich bei Dr. Gert Fischer (Schule, Sport, Kultur) landen.

Es ist ebenfalls unwahrscheinlich, dass der bisherige Süd-Bezirksvorsteher Karl Sasserath (Grüne) Bürgermeister wird - falls CDU und SPD einen dritten Bürgermeister überhaupt installieren wollen. Es gibt zu viele Widerstände gegen Sasserath. In beiden Parteien.

Quelle: RP

Kaufland darf Warenhaus in Holt bauen - RP vom 27.06.2014

Mönchengladbach Auf ihre Bauvoranfrage hat die Gruppe Kaufland/Jessen das „Okay“ der Stadt bekommen. Das bedeutet: Es gibt keine planungsrechtlichen Hürden für ein SB-Warenhaus. Beigeordneter Andreas Wurff ist sich sicher: „Kaufland kann bauen.“
Von Dieter Weber

Kaufland kann in Holt ein SB-Warenhaus bauen. Die Prüfung aller planungsrechtlichen Kriterien, die das Projekt bereits im Vorfeld hätten verhindern könnten, hat keine Anhaltspunkte gegeben: Das SB-Warenhaus mit 5500 Quadratmetern Verkaufsfläche widerspricht nicht dem Einzelhandelskonzept. Auch die zusätzlichen Belastungen aus dem Autoverkehr sind, so die Gutachter, nicht so gravierend, als dass sie nicht beherrschbar wären. Weil das Vorhaben nicht unumstritten ist, hat die Stadt „alles vor und zurück prüfen lassen“ - so der Technische Beigeordnete Andreas Wurff. Er ist sich sogar sicher: „Wenn Kaufland weiterhin an dem Vorhaben festhält, wird sich das Unternehmen in Holt ansiedeln können.“

Es ist dennoch nicht auszuschließen, dass es am Ende doch noch eine Klage gegen das Projekt gibt. Zwar hat die Stadt, bevor sie die Bauvoranfrage genehmigt hat, auch dies sorgsam abgeklopft und fühlt sich, was ihren Part angeht, auf der sicheren Seite. Bei Anwohnern und Geschäftsleuten in Holt gibt es derzeit noch große Widerstände gegen Kaufland. Es ist außerdem ein offenes Geheimnis, dass die Warenhauskette Real, die in der Stadt ihre Zentralverwaltung hat und an der Krefelder Straße und an der Moses-Stern-Straße große SB-Warenhäuser betreibt, die mögliche Konkurrenz im Stammgebiet mit Argusaugen beobachtet.

Dass die neue schwarz-rote Mehrheit im Rat das Vorhaben noch torpedieren könnte, ist weitgehend ausgeschlossen. Als das Unternehmen Kaufland seine Pläne im November vergangenen Jahres im Bau- und Planungsausschuss vorstellte, war die große Mehrheit deutlich angetan. Und die kam aus dem Lager von CDU und SPD. Die Grünen wiederum lehnen Kaufland ab und wollen das Projekt verhindern - dies hätte bei möglichen Gesprächen um eine schwarz-grüne Kooperation im Rat zu einem Zankapfel werden können. Das Gelände an der Ecke Aachener Straße, Monschauer Straße und Bahnstraße, auf dem jetzt ein ehemaliger Praktiker-Baumarkt steht, gehört der Baugesellschaft Jessen. Sie hat die Verhandlungen mit Kaufland geführt und plant es mit BDMP Architekten & Stadtplaner BDA, die eine enge Beziehung zu Jessen hat. Dieses Büro hat seinen Sitz im Nordpark.

Das Einzelhandelskonzept sieht für Holt sogar einen Bedarf von mehr als 6000 Quadratmetern zusätzlicher Verkaufsfläche vor. Heikel war bislang die Verkehrsanbindung. Wurff: „Der Verkehr muss über Monschauer Straße und Bahnstraße geführt werden. Da müssen unter anderem Ampelschaltungen neu geregelt werden. Aber das will alles Kaufland bezahlen.“ Auch ein gesichtsloser Zweckbau nach dem Strickmuster „quadratisch, praktisch, hässlich“ soll ausgeschlossen werden: Die Stadt will über einen städtebaulichen Vertrag Einfluss auf die Architektur nehmen.

Quelle: RP

Aachener Straße: Minister Remmel will Holtern helfen - WZ vom 26.06.2014

Von Claudia Kook
Der Umweltminister will sich wegen der Belastung durch Lärm, Dreck und Abgase an den Innenminister wenden.

Mönchengladbach NRW-Umweltminister Johannes Remmel will sich für die Interessen der Anwohner an der Aachener Straße stark machen. Seit geraumer Zeit klagen die Holter, die an dieser Trasse leben, dass der belastende Verkehr durch die Umweltzone und ein zusätzliches Lkw-Verbot kaum abgenommen habe. Die Messungen der Landesumweltbehörde zeigen beispielsweise, wie die WZ berichtete, dass die gesetzlichen Höchstwerte für gesundheitsschädliche Stickoxide überschritten werden.

Minister hält Situation für „nicht hinnehmbar“

Im Nachgang zur Berichterstattung der Westdeutschen Zeitung zu diesem Thema und einem darauf folgenden Brief des Fraktionssprechers der Bündnis-Grünen, Karl Sasserath, an Remmel (Grüne) sowie an die Regierungspräsidentin Anne Lütkes (Grüne) hat sich der Umweltminister nun geäußert. Sasserath hatte moniert, dass Lastwagen mit mehr als 3,7 Tonnen „zu häufig unkontrolliert in der Gladbacher Umweltzone unterwegs sind“. Polizei und Stadt schöben sich gegenseitig die Verantwortung zur Kontrolle zu.

Dass „den Sorgen der Menschen mit dem Hinweis auf behördliche Zu- oder Nichtzuständigkeiten begegnet wird, ohne dass es zeitnah zu einer Lösung der Problematik kommt“, hält Remmel für „nicht hinnehmbar“. Des „Pudels Kern“, wie er es ausdrückt, sei „ein wirksames Kontrollmanagement“. Wer zuständig sei, werde im Ordnungsbehördengesetz NRW geregelt: das Ordnungsamt für den ruhenden, die Polizei für den fließenden Verkehr. „Alle Polizisten können das kontrollieren“, betont Remmel, „eine Zusatzausbildung ist nicht erforderlich.“

Außerdem verweist Remmel darauf, dass die Stadt gerade die Hinweistafeln durch „besser wahrnehmbare“ Schilder ersetzt. Weil in Holt trotz dieser Maßnahmen ein Schutz der Anwohner „noch immer nicht sichergestellt ist“, werde sich Remmel wegen der Kontrollfrage an den NRW-Innenminister Ralf Jäger wenden. Bei ihm wolle er sich „für eine verbesserte Kontrolle der bestehenden Regelungen einsetzen“. Er hoffe, auf diesem Weg „zu einer spürbaren zeitnahen Verbesserung für die betroffenen Menschen zu kommen“.

Quelle: WZ

Holt will keine „Einkaufshölle“ - RP vom 18.06.2014

Mönchengladbach Die Holter Händler und Anwohner wollen gegen den geplanten Kaufland klagen. Die Grünen fühlen sich bestätigt. Von Inge Schnettler.

Holt wehrt sich. Kaum ein Fenster, in dem der Protest nicht zu lesen ist: „Wir Holter wollen keine 5000 Quadratmeter große Einkaufshölle.“ Die Gemeinschaft Handel und Handwerk hat die Aktion professionell vorbereitet. Auf der Internetseite www.holt-hats.de gibt es entsprechende Mitteilungen zum Thema aus dem Vorstand, Unterschriftenlisten zum Herunterladen, die Aufforderung, sich an einer Nachbarschaftsklage zu beteiligen und - damit diese Erfolg hat - zu spenden. Eine Düsseldorfer Anwaltskanzlei wurde schon eingeschaltet. Sie vertritt die Gewerbetreibenden.

„Die Verwaltungsklage läuft“, sagt Thomas Peters von der Gemeinschaft. Die Holter Händler seien nicht grundsätzlich gegen ein Kaufland auf dem ehemaligen Praktiker-Grundstück zwischen Aachener-, Monschauer- und Bahnstraße. „Aber wir lehnen die geplante Größenordnung ab“, sagt Peters. Denn mit 5000 Quadratmetern Verkaufsfläche wäre der Holter Kaufland-Markt laut Peters der größte in Deutschland. Da Neuansiedlungen von großflächigem Einzelhandel nur dem Ausbau oder der Sicherung der Nahversorgung dienen dürften, sei die Händlerschaft mit einer Verkaufsfläche von maximal 1500 Quadratmeter einverstanden.

Bei dieser Größe sei auch nicht zu befürchten, dass durch allzu viele Shops-im-Shop die Geschäfte an der Aachener Straße nach und nach wegen abwandernder Kunden aufgeben müssten. Der Kaufland-Vollsortimenter würde den Verkehr, der sich heute schon durch die Aachener Straße quält, deutlich erhöhen. „Wir gehen davon aus, dass Kaufland 3000 bis 4000 Autos zusätzlich nach Holt lockt“, sagt Thomas Peters. Die ohnehin stark verschmutzte Luft würde noch weiter belastet. „Und wenn das Einkaufszentrum ,Minto' fertig ist, werden noch mehr Autofahrer den Weg in die Stadt über die Aachener- und die Bahnstraße finden.“ Im Übrigen habe die Stadt erst vor kurzem die Aachener- und die Bahnstraße für Lkw gesperrt. „Das Durchfahrverbot wird komplett konterkariert, wenn hier ein Riesen-Kaufland angesiedelt wird.“

Jessen hatte das Praktiker-Gelände bereits gekauft, bevor die Insolvenz der Kette öffentlich wurde. Die Baugesellschaft will das ehemalige Praktiker-Gebäude komplett abreißen und einen zwölf Meter hohen Neubau erstellen, der dann auch die gesamte Parkfläche umfassen würde, die bisher zum Praktiker-Gelände gehörte. Das Erdgeschoss soll als Tiefgarage dienen, verkauft wird im ersten Geschoss. Schon Ende 2015 könnte Kaufland in Holt eröffnen.

Die Grünen haben sich deutlich gegen die Kaufland-Ansiedlung in dieser Größenordnung gestellt. „Wir hatten ein geordnetes Bebauungsplanverfahren gefordert, damit die Politik und vor allem die Bürger ein Mitspracherecht erhalten“, sagt Fraktionssprecher Karl Sasserath. Dass die Holter Händler nun protestieren, sei absehbar gewesen.

Quelle: RP

Kaufland: Budes letzter Coup - BürgerZeitung vom 05.06.2014

Quelle

Von Herbert Baumann

Norbert Bude (SPD) hat sich kurz vor seinem Abgang aus der Stadtverwaltung noch einmal mächtig ins Zeug gelegt. Der nicht wiedergewählte OB wies Mitarbeiter der Verwaltung an, „unverzüglich” die Bauvoranfrage der Baufirma Jessen zum umstrittenen Holter Supermarkt-Projekt „Kaufland” mit dem Vermerk „okay” zu bescheiden.

Die Genehmigung zum Bau holte sich dann kurz darauf einer der CDU-Brüder Bücker – die möglichen Kaufland-Investoren – höchst-persönlich im Rathaus Rheydt ab, berichten Stadtmitarbeiter.

Der Vorgang kurz vor dem Ausscheiden Budes sorgt innerhalb der Fachverwaltung immer noch für rege Diskussion. Und Empörung. Denn Bude wie Bücker kennen sich bestens. Nicht nur aus vertraulichen Rotwein-Runden. So sei es unüblich, dass sich ein Stadtverwaltungschef in die laufende Sachbearbeitung einmische getreu dem Motto „Beeilt euch, bevor ich gehe, will ich das erledigt haben.”

Bude hatte bei der Kommunalwahl Ende Mai eine herbe Schlappe erlitten. Sein Nachfolger heißt Hans-Wilhelm Reiners und kommt von der CDU.

Gegen das Kaufland-Projekt, das nach dem Abriss des ehemaligen Praktiker-Baumarktes an der Aachener Straße verwirklicht werden soll, gibt es viele Bedenken.

Nicht nur von Bürgern und dem Einzelhandel. Die Bündnis-Grünen schrieben an die Bezirksregierung Düsseldorf und baten um Prüfung.

Die wiederum schrieb an die Stadtverwaltung und bat sie um Informationen. Doch dieser Brief blieb wochenlang in der Verwaltung unbeantwortet liegen. Etwa in Budes OB-Büro?

Jetzt soll er nach Informationen aus der Verwaltung beantwortet werden. Jetzt, da der Stadtrat in der letzten Sitzung vor den Wahlen längst mit den mehrheitlichen Stimmen von CDU/SPD Ja gesagt hat und die Bauvoranfrage des Kaufland-Investors dank des Drucks von oben (Bude) schneller als üblich positiv bewertet wurde.

Übrigens hatte nicht nur Jessen die Bauvoranfrage gestellt, sondern auch die Warenhaus-Gruppe Kaufland. Kaufland gilt als scharfer Konkurrent von Real der Metro-Gruppe mit Real-Zentrale im Volksgarten.

Ob Bücker noch in diesem Jahr bauen kann, hängt auch davon ab, inwieweit Kaufleute bzw. Anwohner gegen den Riesenmarkt mit seinen mehr als 5.000 Quadratmetern Verkaufsfläche klagen werden. Einige von ihnen haben sich juristisch beraten lassen und schließen den Rechtsweg „gegen Bücker bzw. Kaufland ” nicht aus.

Dass Jessen/Bücker nun wohl nach Paragraph 34 Bundesbaugesetz beschleunigt bauen darf, werten nicht nur Sprecher des „Gladbacher Masterplans” als „Sonderbehandlung” für Bücker.

Dessen Vorsitzender Fritz Otten hat Bude mehrfach davon zu überzeugen versucht, dass derartige Ansiedlungen viel zu groß für Holt und Umgebung seien. Doch Bude steht den Brüdern wohl näher.

Und er schlug die Bedenken und die Kritik u.a. vieler Holter in den Wind, die da lauten: „Kaufland” Holt verstoße gegen ein gültiges Einzelhandelskonzept, Holter Kaufleuten drohe der Bankrott. Mehr noch: der verkehrsberuhigten Aachener Straße blühe der Verkehrsinfarkt, Umweltzonen seien für die Katz angesichts steigenden Autoverkehrs von Lieferanten und Kunden mit der Folge zunehmender Feinstaubbelastung.

Wie berichtet, ist für das Neubaugebiet kein Bebauungsplan (BP) erforderlich. Wäre ein solches Verfahren angewendet worden, hätten sich u.a. die Anrainer mit Bedenken und Anregungen melden können. Darüber hätte der Stadtrat entscheiden müssen. Auch die gravierenden Bedenken in Sachen Autoverkehr, Umweltbelastungen usw. hätten im BP geregelt werden können.

Ebenso die Frage nach dem Artikelangebot im neuen Kaufland. Da es keine Sortiments-Festlegung für das vorgesehene Holter Großkaufhaus geben werde, bestimmten Angebot und Nachfrage das Geschehen. Das gehe zu Lasten des bestehenden Einzelhandels, sorgt bei den Anbietern aber für höhere Gewinne.

Genau das haben sich die Bückers gewünscht, sagen Politiker des Bündnis-Grünen.

Quelle: BürgerZeitung

Wer wo was mit wem und warum? - WZ vom 27.05.2014

Von Claudia Kook

Einen Tag nach der Wahl sind viele Fragen zu klären. Und manche Antworten werden auch noch auf sich warten lassen.

Mönchengladbach. „Der neue Rat wird bunter“, so formulierte es die Stadt gestern in ihrer offiziellen Verlautbarung einen Tag nach der Kommunalwahl. „Der neue Rat ist zersplittert“, urteilte das CDU-Urgestein Norbert Post angesichts der zahlreichen kleinen Parteien, die es in das oberste politische Gremium der Stadt geschafft haben. „So viele Einzelkämpfer, da steht zu befürchten, dass es in der täglichen politischen Arbeit zu Problemen kommen könnte.“

Umso wünschenswerter ist eine stabile politische Mehrheit. Während dafür am Wahlabend zunächst außer einer großen Koalition von CDU und SPD auch eine Jamaika-Partnerschaft von CDU, Grünen und Liberalen denkbar gewesen wäre, steht Letztere nun doch angesichts der Sitzverteilung im Rat (siehe Grafik) nicht mehr zur Diskussion. Denn Christdemokraten und Grüne, bei denen eine Mehrheit zunächst knapp aussah, wären nun sicher mit zwei Stimmen in der Mehrheit.

„Die Liberalen werden definitiv keine Empfehlung für die OB-Wahl abgeben. Unsere Wähler wissen, was sie tun.“

Nicole Finger FDP-Fraktionsvorsitzende

Für die gestern Abend definitiv zur neuen Fraktionsvorsitzenden bestimmte FDP-Ratsfrau Nicole Finger ist damit endgültig nur noch eine Rolle in der Opposition möglich. Darüber ist nicht nur sie enttäuscht, sondern auch der alte und neue CDU-Fraktionsvorsitzende Hans Peter Schlegelmilch. „Ich bedaure, dass wir die gute Zusammenarbeit nicht fortsetzen können, wir hatten – auch ohne einen Koalitionsvertrag – gute Monate“, sagte der gestern Abend erneut für den Vorsitz ausgeguckte Unternehmer.

Viele weitere Fragen sind in der CDU-Fraktion noch offen. Wie groß soll der Fraktionsvorstand werden? Wie unterstützt man Hans Wilhelm Reiners, der mit dem amtierenden Oberbürgermeister Norbert Bude in drei Wochen in die OB-Stichwahl geht, weiter? Wer verhandelt mit den Grünen und dem anderen möglichen Kooperationspartner, der SPD?

CDU sieht City-Ost, Masterplan und Verkehr als Knackpunkte

Fast alle Beteiligten beteuerten gestern, noch keine ersten Kontakte aufgenommen zu haben. Die CDU mit ihrem Ergebnis von 41,45 Prozent ist am Zug. Als schwierigen Knackpunkt einer Kooperation mit den Grünen, aber auch mit der SPD sieht Schlegelmilch den Verkehrsentwicklungsplan. „Da liegen bei beiden schwierige Bereiche drin. Genauso, wie es bei der City-Ost, dem Masterplan mit beiden verschieden Positionen gibt.“ Allerdings sei die CDU „sicherlich pragmatisch ausgerichtet“. Der Wähler habe ihr einen Auftrag gegeben. „Jetzt erwartet er von uns auch, eine handlungsfähige Kooperation im Interesse der Allgemeinheit zu erreichen.“

Postenfrage in Bezirken könnte über Koalition mitentscheiden

Im Zusammenhang mit der Stichwahl am 15. Juni weist das Wahlamt darauf hin, dass keine erneuten Wahlbenachrichtigungskarten verschickt werden, sondern dass die bisherigen Karten – so ist es auf den Scheinen vermerkt – für die Stichwahl ihre Gültigkeit behalten. Wer keine Karte mehr besitzt, sollte einen gültigen Personalausweis vorlegen. Darüber hinaus können für die Stichwahl Briefwahlunterlagen angefordert werden. Dem Wahlamt liegen bereits über 13.500 Anträge für den 15. Juni vor.

Die beiden Wahlscheinbüros im Rathaus Oberstadt an der Aachener Straße und im Rathaus Rheydt sind geöffnet. Hier können Wähler zunächst nur die Briefwahlunterlagen beantragen. Ab kommenden Freitag besteht dann zusätzlich die Möglichkeit, die Stimme abzugeben.

Sie sind im Rathaus Rheydt (Eingang G, Zimmer 2028) und im Verwaltungsgebäude Aachener Straße 2 (Zimmer 24 im Erdgeschoss) von montags bis mittwochs von 7.45 bis 15.30 Uhr, donnerstags von 7.45 bis 16.30 Uhr und freitags von 7.45 bis 12.30 Uhr geöffnet. Über Fax sind die beiden Büros unter der Nummer 02161/258039 zu erreichen.

Der Wahlausschuss kommt morgen um 16 Uhr im Rathaus Abtei zusammen, um das amtliche Ergebnis der Wahlen festzustellen und die gewählten Bewerber bekanntzugeben. Der Wahlausschuss für die Europawahl tagt am Montag, 2. Juni, um 13 Uhr und der Wahlausschuss für die Ratsintegrationswahl ebenfalls am 2. Juni, schon um 12 Uhr, im Rathaus Abtei.

Bis zur konstituierenden Sitzung des Rates am 23. Juni üben die bisherigen Ratsmitglieder ihre Tätigkeit weiter aus. Die am Sonntag gewählten Ratsmitglieder erwerben ihre Mitgliedschaft und damit ihre Rechte und Pflichten als Ratsmitglieder am 23. Juni. Auch die neuen ehrenamtlichen Bürgermeister werden in der konstituierenden Sitzung des Rates gewählt. Dann endet die Wahlzeit der amtierenden ehrenamtlichen Bürgermeister Klaus Schäfer und Renate Zimmermanns.

Interessant werde auch noch die Frage der Bezirksvorsteher. Bisher gab es zwei SPD-, einen grünen und einen CDU-Bezirksvorsteher. In allen vier Bezirken sind die möglichen Mehrheits-Optionen die gleichen wie im Stadtrat: Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün.

Für Karl Sasserath, wiedergewählter Fraktionssprecher der Grünen und zuletzt Bezirksvorsteher im Bezirk Ost, gilt für Bezirksvertretung wie Rat, „dass wir Dinge ändern wollen, aber mit mir und auch anderen in der Fraktion bestimmte Sachen nicht gehen“. Für ihn stünde derzeit nicht im Vordergrund, wen die Grünen als OB-Kandidaten unterstützen („Es ist aber auch noch niemand auf uns zugekommen“). Auch nicht, ob er selbst eine Chance habe, noch einmal Bezirksvorsteher zu werden, sondern dass die Fraktion sich findet und bei Kooperationsgesprächen klar werde, „dass mit den Grünen nicht alles, machbar ist“.

Entscheidungen wie das Projekt Kaufland in Holt ohne einen aufgestellten Bebauungsplan „hätten wir niemals gemacht“. Auch beim Verteilungsplan der Dezernate in der Stadtverwaltung sei vieles im Argen. „Stichwort Sauberkeit: da liegt der Bereich Umweltdezernat bei dem einen Dezernenten, der Bereich Kommunaler Ordnungsdienst bei einem anderen und die Grünunterhaltung bei noch einem anderen.“ Schnittmengen, die sich in den Dezernaten nicht widerspiegelten gebe es außerdem bei der Inklusion oder bei den Schwerpunkten Kinder, Jugend und Schule.

SPD hat „noch nichts von der CDU gehört“

Auch Felix Heinrichs, dem die SPD-Fraktion beim ersten Treffen nach der Wahl gestern Abend den Rücken für seinen anstehenden Posten als Fraktionsvorsitzender und damit Verhandlungsführer bei den Kooperationsgesprächen mit der CDU stärkte, betonte gestern, er habe „allerdings noch nichts vom möglichen Partner gehört“.

Quelle: WZ

Gladbacher Unternehmerschaft verwundert über Kaufland-Entscheid - WZ vom 12.05.2014

Unternehmerschaft kommentiert geplante Ansiedlung in Holt.

Mönchengladbach Die positive Entscheidung der politischen Mehrheit in der Bezirksvertretung West und im Bauausschuss, einen Kaufland-Supermarkt auf dem ehemaligen Praktiker-Gelände in Holt zu ermöglichen, nimmt die Gladbacher Unternehmerschaft der Metall- und Elektroindustrie (UME) „erstaunt zur Kenntnis“.
Geschäftsführer Reinhold Schneider: „Mit der Umsetzung des Lärmaktionsplans wurde der Wirtschaftsverkehr auf Aachener und Bahnstraße entfernt. Gleichzeitig wird mit einem neuen Supermarkt der Verkehr auf diesen Straßen durch Kunden und Zulieferer aber wieder deutlich zunehmen.“ Das sei ein Widerspruch, der vor allem die ortsansässigen Industriebetriebe verwundere.

Warnung vor „falschen Weichenstellungen“

Denn die fordern nicht erst jetzt, dass die Bahnstraße wieder für Lkw-Verkehr freigegeben wird. UME-Vorsitzender Albrecht Driescher bezeichnete ein „abgestimmtes Lkw-Routenkonzept“ für die Produktionsbetriebe als „unerlässlich“. Bei der Mitgliederversammlung warnte er vor „falschen politischen Weichenstellungen“.
Driescher: „Man muss die Wirtschaftsverkehre so gestalten, dass der Industrie- und Gewerbestandort Mönchengladbach nicht nachhaltig gefährdet wird.“ Bereits kleinere, verhältnismäßig kostengünstige Maßnahmen sollten, so Driescher, „unmittelbar in Angriff genommen werden“. Als Beispiele nannte der UME-Vorsitzende die Sanierung der Brücke Ritterstraße, den Ausbau der Kreuzung Blumenberger/Landgrafenstraße und lärmoptimierten Asphalt für Garten-/Limitenstraße. ok

Quelle: WZ

Kaufland-Ansiedlung: Kritiker aus Holt wollen klagen - WZ vom 06.05.2014

Von Herbert Baumann

Die Anwohner befürchten noch mehr Verkehr und Einbußen der Händler.

Mönchengladbach Für CDU, SPD und FDP scheint die umstrittene Ansiedlung des Groß-Supermarktes „Kaufland“ auf dem Areal des insolventen Praktiker-Komplexes in Holt beschlossene Sache zu sein. Sie stimmten in der Sondersitzung der Bezirksvertretung West gegen den Antrag der Bündnis-Grünen, für dieses Millionen-Vorhaben einen Bebauungsplan (BP) aufzustellen.
Stattdessen wird das Ganze „zum laufenden Geschäft“ von OB Norbert Bude (SPD). Mit anderen Worten: Der Investor Jessen der CDU-nahen Bücker-Brüder könnte den Supermarkt mit mehr als 5000 Quadratmetern rasch hochziehen.
Ein langwieriges BP-Verfahren mit Bürger-Beteiligung, Abwägung von Umweltbelangen usw. fällt flach. Größter Erfüllungsgehilfe der Bücker-Brüder in Sachen Kaufland sei Bude, kritisierten Grünen-Politiker in der Sitzung der Bezirksvertretung (BV) West.
Zu der kamen auch zahlreiche Anwohner der Aachener Straße, die noch vor kurzem mit Millionen-Aufwand verkehrsberuhigt wurde. Durch den Neubau des „Riesen-Marktes, den wir gar nicht brauchen“, so eine Holterin, die ihren Namen nicht veröffentlicht sehen will, sei mit sehr viel Autoverkehr von Kunden und Lieferanten zu rechnen. Schon jetzt stauten sich die Autos auf der Aachener Straße im Berufsverkehr, von Borussen-Heimspielen ganz zu schweigen.

Grüne sehen Verstoß gegen Umwelt- und Handelskonzepte

Das Großprojekt verstoße gegen Umweltzonen, vergrößere die Schadstoffbelastung, ignoriere das Einzelhandels-Konzept, das hier solch große Waren-Angebote nicht vorsehe, und führe zum Bankrott nicht nur des Holter Einzelhandels, sagen Kritiker wie die Grünen.
Das Unternehmen Jessen, das den Praktiker-Baumarkt aus der Insolvenzmasse gekauft hatte, hatte für den Fall eines Bebauungsplan-Verfahrens mit Klagen gedroht. Nun wollen Nachbarn und Holter Einzelhändler klagen, sagten Vertreter nach der Sondersitzung.
Dass Jessen/Bücker nun wohl nach Paragraph 34 Bundesbaugesetz beschleunigt bauen darf, werten nicht nur Sprecher des „Gladbacher Masterplans“ als „Sonderbehandlung“ für Bücker. Dessen Vorsitzender Fritz Otten soll mehrfach versucht haben, Bude (SPD) davon zu überzeugen, dass derartige Ansiedlungen viel zu groß für Holt und Umgebung seien.
SPD-Vertreter stimmten in der BV-Sitzung zwar mit ab, öffentliche Äußerungen gab es aber von ihnen keine.

Quelle: WZ

Bezirksvertretung stimmt Kaufland in Holt zu - RP vom 06.05.2014

Mönchengladbach Die Grünen fordern einen Bebauungsplan und werfen der CDU Klüngelei vor. Der Antrag wird aber abgelehnt. Von Inge Schnettler

Grüne sehen Verstoß gegen Umwelt- und Handelskonzepte

Den Antrag hatten die Grünen in der letzten Sitzung zurückgezogen, weil es noch Unklarheiten gab. „Aber so eine wichtige Sache, die so viele Menschen betrifft, dürfen wir nicht einfach durchwinken“, sagte Diether Brüser, Sprecher der Grünen-Fraktion in der Bezirksvertretung West am Montag. Und legte den Antrag erneut vor – verbunden mit einer heftigen Verbal-Attacke insbesondere in Richtung CDU. Seine Fraktion fordere für das Areal zwischen Aachener-, Bahn- und Monschauer Straße ein geregeltes Bebauungsplanverfahren. „Damit die Politik und vor allem die Bürger ein Mitspracherecht erhalten.“

Auf der Fläche, wo das leerstehende Praktiker-Gebäude steht, will die Baugesellschaft Jessen, die die Immobilie mitsamt Gelände gekauft hat, einen Kaufland-Markt errichten. Und das am liebsten ohne Bebauungsplan. „Alle, die dem zustimmen, beweisen damit, dass ihnen die Sorgen der Bürger egal sind“, sagte Brüser. „In diesem Fall ist das Einzelhandelskonzept, das eine solche Ansiedlung nicht gestattet, einfach umgangen worden.“ Es sei absehbar, dass ein Kaufland-Markt an dieser Stelle den Einzelhandel in Holt kaputt machen wird.

Jessen will das ehemalige Praktiker-Gebäude komplett abreißen und einen zwölf Meter hohen Neubau erstellen, der dann auch die gesamte Parkfläche umfassen würde, die bisher zum Praktiker-Gelände gehörte. Das gesamte Erdgeschoss soll als Tiefgarage dienen, verkauft wird auf 5500 Quadratmetern Fläche im ersten Geschoss. Schon Ende 2015 könnte Kaufland in Holt eröffnen.

Die Holter Händler wehren sich gegen die Kaufland-Option. „Der Markt würde uns in jeder Beziehung schaden“, sagte gestern Thomas Peters von der Vertretung der Einzelhändler „Holt hat's“. Nicht nur Kaufland selbst, auch die Shops im Shop, also etwa Bäckerei, Blumenverkauf und Lotto-Annahmestelle, würden die Kaufkraft von den Holter Geschäften an der Aachener Straße abziehen. „Außerdem würde die Belastung durch den Liefer- und Kundenverkehr in Holt noch größer als er ohnehin schon ist“, ist Peters sicher. „Wir hätten uns an dieser Stelle barrierefreie Wohnungen für unsere älteren Mitbürger gewünscht.“

Rainer Kühn (CDU) wies die Attacke seines grünen Kollegen zurück. „Es ist eine Frechheit, zu behaupten, uns seien die Bürger egal.“ Die Pläne seien nicht, wie Brüser gemutmaßt hatte, am Tresen oder in der Sauna entstanden, sondern ordnungsgemäß im Bauausschuss vorgestellt worden. Der Antrag der Grünen wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.

Quelle: RP

„Kaufland“ in Holt: Gebrüder Bücker (Jessen) und Norbert Bude (SPD) setzen sich offenbar durch • SPD „sprachlos“ - BürgerZeitung vom 06.05.2014

Quelle

Von Herbert Baumann

Für CDU, SPD und FDP scheint die umstrittene Ansiedlung des Groß-Supermarktes „Kaufland” auf dem Areal des insolventen Praktiker-Komplexes in Holt beschlossene Sache zu sein.

Sie stimmten in der Sondersitzung der Bezirksvertretung West gegen den Antrag der Bündnis-Grünen, für dieses Millionen-Vorhaben einen Bebauungsplan (B-Plan) aufzustellen.

Stattdessen wird das Ganze „zum laufenden Geschäft” von OB Norbert Bude (SPD). Mit anderen Worten: Der Investor Jessen der CDU-Brüder Bücker könnte den Supermarkt mit mehr als 5000 Quadratmetern rasch hochziehen.

Ein langwieriges B-Plan-Verfahren mit Bürgerbeteiligung, Abwägung von Umweltbelangen usw. fällt flach.

Genau so haben es sich die Bückers gewünscht. Ihr größter Erfüllungsgehilfe in Sachen Kaufland sei Bude, kritisierten Grünen-Politiker in der West-Sitzung.

Zu der kamen auch zahlreiche Anwohner der Aachener Straße, die noch vor kurzem mit Millionen-Aufwand verkehrsberuhigt wurde.

Durch den Neubau des „Riesen-Marktes, den wir gar nicht brauchen”, so eine Holterin, die ihnen Namen nicht veröffentlicht sehen will, sei mit sehr viel Autoverkehr von Kunden und Lieferanten zu rechnen.

Schon jetzt stauten sich die Autos auf der Aachener Straße im Berufsverkehr, von Borussen-Heimspielen ganz zu schweigen.

Das Großprojekt verstoße gegen Umweltzonen, vergrößere die Schadstoffbelastung, ignoriere das Einzelhandelskonzept, das hier solch große Waren-Angebote nicht vorsehe, und führe zum Bankrott nicht nur des Holter Einzelhandels, sagen Kritiker wie die Grünen.

Bücker hatte für den Fall eines Bebauungsplan-Verfahrens mit Klagen gedroht, hat er den Praktiker-Baumarkt doch aus der Insolvenz-Masse gekauft.

Klagen wollen jetzt aber Nachbarn und Holter Einzelhändler, sagten Vertreter nach der gestrigen Sondersitzung.

Dass Jessen/Bücker nun wohl nach Paragraph 34 Bundesbaugesetz beschleunigt bauen darf, werten nicht nur Sprecher des „Gladbacher Masterplans” als „Sonderbehandlung” für Bücker.

Dessen Vorsitzender Fritz Otten hat Bude mehrfach davon zu überzeugen versucht, dass derartige Ansiedlungen viel zu groß für Holt und Umgebung seien.

Doch Bude steht den Brüdern wohl näher.

Bemerkenswert war in der Sitzung auch dies: SPD-Vertreter stimmten zwar mit ab, öffentliche Äußerungen gab es von ihnen keine.

Heute (Dienstag) ist „Kaufland” auch brisantes Thema in der Sitzung des Stadtratsgremiums für Planen/Bauen.

Die Entscheidung hier könnte nach der Runde in West wohl klar sein.

Die Kommunalwahl-Kandidaten aus dem Wahlbezirk 3 (Holt) dürften sich einige unangenehme Fragen gegenüber sehen.

Für die SPD kandidiert dort Thomas Fegers, für die CDU Markus Heynckes und für die FDP René Respondek.

Quelle: BürgerZeitung

Entscheidung über Kaufland? - WZ vom 04.05.2014

Von Herbert Baumann

Das Bau-Projekt ist Thema in zwei politischen Sitzungen. Bücker-Brüder wollen Bebauungsplan per Schnell-Verfahren.

Auf dem Gelände des früheren Praktiker-Marktes an der Aachener Straße soll der Supermarkt gebaut werden.

Mönchengladbach. Die Auseinandersetzung um die Ansiedlung des Groß-Verbrauchermarktes Kaufland auf dem leerstehenden Areal des Holter Praktiker spitzt sich zu. Und OB Norbert Bude (SPD) sowie CDU und FDP sind trotz massiver Bedenken von Holtern, Einzelhandel und der Bündnis-Grünen gewillt, das Millionen-Projekt umzusetzen.

Entscheidungen pro Kaufland könnten am Montag und Dienstag in politischen Sitzungen fallen. Wie berichtet, haben die CDU-nahen Bücker-Brüder der Gladbacher Baufirma Jessen den Praktiker-Baumarkt an der Aachener Straße aus der Insolvenzmasse gekauft. Ihr Ziel: Abriss von Praktiker, dann Neubau eines gut 5000 Quadratmeter großen Rundum-Supermarktes.

Damit es möglichst schnell geht, wollen die Bücker-Brüder kein ordentliches Bebauungsplan-Verfahren – das würde zu lange dauern –, sondern ein Schnell-Verfahren nach Art des Paragraphen 34 Bundesbaugesetz. Hierbei gäbe es beispielsweise keine Bürgerbeteiligung. Aspekte der Verträglichkeit hätten eher untergeordnete Bedeutung.

Zwar hat die Verwaltungsspitze – das sind mehrere Beigeordnete – nach WZ-Informationen gegen den Willen von OB Bude eine erste Bauanfrage für Kaufland „wegen vieler offener Fragen“ abgelehnt. Doch Jessen will das Projekt. Schließlich geht es auch um hohe Gewinnaussichten. Die Bücker-Brüder sollen mit einer Schadenersatzklage gedroht haben, und mittlerweile sollen sich sowohl Bude als auch große Teile der CDU zu einem Ja entschlossen haben. Der Tenor: Man könne solche Investoren wie diese nicht noch länger warten lassen.

Kritiker: Kaufland belastet Verkehr und Einzelhandel

Kritiker, wie Vertreter des Holter Einzelhandels, aber auch die Grünen und die Linken halten den Befürwortern Bedenken entgegen. Käme es zu dem Großprojekt, würde das Umfeld im Verkehr durch Kunden und Lieferanten ersticken. Die dort geltende Umweltzone würde zur Farce, Ziele der verkehrsberuhigten Aachener Straße über Bord geworfen. Ebenso das Einzelhandelskonzept, das derartige großflächige Ansiedlungen abseits der Zentren nicht vorsieht, weil es eine bestehende Klein-Laden-Struktur in Holt existenziell bedrohe.

In den Chor der Kaufland-Gegner stößt nicht nur die SB-Warenhaus-Kette Real (aus Eigeninteresse) mit Deutschland-Zentrale im Volksgarten, sondern auch die einflussreiche Gruppe „Gladbacher Masterplan“ mit Unternehmern und Architekten. Hier ist man empört, weil durch die Ansiedlung eine „krasse Fehlentscheidung“ drohe. Wenn man in und für Holt schon etwas tun wolle, dann sei die Eröffnung eines Frischemarktes „sinnvoll“. Der müsse aber viel kleiner sein, etwa 1500 Quadratmeter groß, so ein Vorstandsmitglied.

Auffallend in der aktuellen Debatte ist, dass sich die SPD in der ganzen Kaufland-Diskussion bisher zurückgehalten hat. In der heutigen Sondersitzung der Bezirksvertretung West muss sie aber Farbe bekennen: ab 16 Uhr in der Verwaltungsstelle Rheindahlen, Plektrudisstraße 25-27. Tags darauf ist „Kaufland“ dann wieder Thema, diesmal im Stadtratsgremium für Planen/Bauen (ab 15 Uhr im Rheydter Ratssaal).

Quelle: WZ

Groß-Verbrauchermarkt Kaufland in Holt: Auseinandersetzung um Ansiedlung spitzt sich zu - BürgerZeitung vom 03.05.2014

Quelle

Von Herbert Baumann

OB Norbert Bude (SPD) sowie CDU und FDP sind trotz massiver Bedenken von Holtern, Einzelhandel und der Bündnis-Grünen gewillt, das Millionen-Projekt durchzuboxen. Und das noch vor der Kommunalwahl am 25. Mai?

Erste Entscheidungen „Pro Kaufland” könnten am 05.05.2014 in der Sondersitzung der BV West (TOP 5) und in der Sitzung des Planungs- und Bauausschusses am 06.06.2014 (TOP 25) fallen.

Wie berichtet, haben die CDU-Brüder Bücker der Gladbacher Baufirma Jessen den Praktiker-Baumarkt an der Aachener Straße aus der Insolvenzmasse gekauft.

Ihr Ziel: Abriss Praktiker, dann Neubau eines gut 5.000 Quadratmeter großen Konsumtempels mit allem Drin und Dran.

Damit es möglichst schnell geht, wollen die Bückers kein ordentliches Bebauungsplan-Verfahren – das würde zu lange dauern – sondern ein Schnell-Verfahren nach Art des Paragraphen 34 Bundesbaugesetz.

Hierbei gäbe es beispielsweise keine Bürgerbeteiligung, Aspekte der Verträglichkeit hätten eher untergeordnete Bedeutung.

Zwar hat die Verwaltungsspitze – das sind mehrere Beigeordnete – gegen den Willen von Bude eine erste Bauanfrage „Kaufland” der Bückers „wegen vieler offener Fragen” abgelehnt, doch die hartnäckigen Brüder und ihr sie bedienendes Netzwerk geben nicht auf.

Schließlich geht es auch um hohe Gewinnaussichten.

Die Bückers drohen mit Schadenersatzklage, und mittlerweile haben sich sowohl Bude als auch große Teile der CDU zu einem Ja entschlossen.

Tenor: Man könne solche Investoren wie die Bückers nicht noch länger warten und damit hängen lassen.

Kritiker wie der Holter Einzelhandel, aber auch die Grünen und die Linken halten den Befürwortern „schwerwiegende Bedenken” entgegen.

Käme es zu dem Großprojekt, würde das Umfeld im Verkehr (Kunden, Lieferanten usw.) ersticken.

Errichtete Umweltzonen würden zur Farce, Ziele der verkehrsberuhigten Aachener Straße über Bord geworfen.

Ebenso das Einzelhandelskonzept, das derartige großflächige Ansiedlungen nicht vorsehe, weil es eine bestehende Klein-Laden-Struktur in Holt existenziell bedrohe.

In den Chor der Kaufland-Ablehner stößt (aus Eigeninteresse) nicht nur die SB-Warenhaus-Kette Real mit Deutschland-Zentrale im Volksgarten, sondern auch die einflussreiche Gruppe „Gladbacher Masterplan” mit Unternehmern und Architekten.

Hier ist man empört, weil durch die Ansiedlung eine „krasse Fehlentscheidung” drohe.

Wenn man in und für Holt schon etwas tun wolle, dann sei die Eröffnung eines Frischemarktes „sinnvoll”.

Der müsse aber viel kleiner sein, etwa 1.500 Quadratmeter groß, so ein Vorstandsmitglied.

Auffallend in der aktuellen Debatte ist, dass sich die SPD in der ganzen Kaufland-Diskussion zurückhält.

In der Sondersitzung der Bezirksvertretung West muss sie aber Farbe bekennen: am Montag, den 05.05.2014 ab 16:00 Uhr Uhr in der Verwaltungsstelle Rheindahlen, Plektrudisstraße 25-27.

Tags darauf ist „Kaufland” wieder Thema: Im Stadtratsgremium für Planen/Bauen (15:00 Uhr, Rheydter Ratssaal).

Quelle: BürgerZeitung

Kaufland-Projekt: Grüne wollen die Politik beteiligen - RP vom 04.04.2014

Mönchengladbach Kommt er nun, oder kommt er doch nicht, der erste Kaufland-Markt im Stammland von Real? Nach der ersten zurückgewiesenen Bauvoranfrage für das alte Praktiker-Areal seitens der Verwaltung hat die Baufirma Jessen vor kurzem eine überarbeitete Fassung eingereicht, die nun geprüft wird. Von Jan Schnettler
Knackpunkt soll speziell die verkehrliche Erschließung sein – unter anderem ist die Aachener Straße für Lkw-Verkehr gesperrt. Die Bahnstraße müsste die gesamte Belastung auffangen. Die Größe der beabsichtigten Einzelhandelsflächen und die Kaufkraftentwicklungen betreffend gebe es hingegen keine Einwände, sagt ein Insider; dies sei gutachterlich hinterlegt. Offizielle Sprachregelung der Stadt ist jedoch, dass es in der Causa Kaufland keine neue Entwicklung gibt.
Die Grünen befürchten durch das Projekt dennoch eine Gefährdung der Holter Einzelhändler. Sie fordern darum eine Beteiligung der Politik ein. „Die Grünen-Fraktion hat einen Antrag in die Sitzungen der Bezirksvertretung West sowie des Planungs- und Bauausschusses eingebracht mit dem Ziel, ein geregeltes Bebauungsplanverfahren im Bereich zwischen Aachener Straße, Monschauer Straße und Bahnstraße durchzuführen“, sagt Fraktionschef Karl Sasserath. „Wir wollen mit unserem Antrag erreichen, dass alles in einem ordentlichen Bebauungsplan zügig geregelt wird, damit der Einzelhandel in Holt vor diesem Hintergrund keinen weiteren Schaden nimmt“, betont auch Diether Brüser, Fraktionsvorsitzender der Grünen in der BV West.
Die erste Zurückweisung der Jessen-Pläne sei keine inhaltliche Entscheidung, sondern Ungereimtheiten und Ungenauigkeiten geschuldet gewesen, heißt es aus Verwaltungskreisen. Dennoch schreiben die Grünen in ihrer Mitteilung, dass die Verwaltung sich angeblich bereits „auf ein Klageverfahren der Jessen KG gegen die Stadt“ einrichte. Dies wird dort, unter Verweis auf die neuerliche Prüfung, jedoch zurückgewiesen. Hintergrund: Es wird spekuliert, der hiesige Kaufland-Konkurrent Real habe gegen die Neuansiedlung interveniert. Die BV West tagt am Dienstag, 8. April, 17 Uhr, an der Plektrudisstraße 25-27.

Quelle: RP

Warenhausprojekt auf Praktiker-Areal: Grüne stützen die Holter Einzelhändler - BürgerZeitung vom 02.04.2014

Quelle

Von der Hauptredaktion

Unterstützung in ihrem Kampf gegen die ungebremste Ausbreitung von großflächigem Einzelhandel in der Stadt haben die Holter Einzelhändler nun von Mönchengladbachs Grünen erhalten:

„Es darf nicht sein, dass in sogenannten integrierten Lagen auch großflächiger und zentrenrelevanter Einzelhandel ohne Beteiligung der Politik etabliert werden soll“, sagt der Grünen-Fraktionsvorsitzende Karl Sasserath.

Das Kaufland-Projekt bedrohe mit seiner Großflächigkeit und insbesondere mit seinen bedeutenden Sortimenten (Unterhaltungselektronik, Textilien, Shop-in-Shop-Systeme etc.) die Existenz der bislang noch funktionierenden Zentren wie Holt, so der Grünen-Politiker.

„Die Grünen-Fraktion hat vor diesem Hintergrund einen Antrag in die Sitzungen der Bezirksvertretung West sowie des Planungs- und Bauausschusses eingebracht mit dem Ziel, ein geregeltes Bebauungsplanverfahren im Bereich zwischen Aachener Straße, Monschauer Straße und Bahnstraße durchzuführen“, erklärt Sasserath.

Die Holter Einzelhändler informierte der grüne Fraktionschef schriftlich vom Vorhaben seiner Fraktion.

„Wir wollen mit unserem Antrag erreichen, dass alles in einem ordentlichen Bebauungsplan zügig geregelt wird, damit der Einzelhandel in Holt vor diesem Hintergrund keinen weiteren Schaden nimmt“, betont auch Diether Brüser, Fraktionsvorsitzender der Grünen in der BV West.

Die Dringlichkeit sei vor dem Hintergrund von Presseberichten gegeben, in denen es heißt, die Jessen KG hätte bei der Stadt Mönchengladbach zwischenzeitlich einen weiteren Versuch unternommen, das Millionen-Projekt Kaufland kurzfristig zu realisieren.

Angeblich richte sich die Verwaltung zudem auf ein Klageverfahren der Jessen KG gegen die Stadt ein.

Quelle: BürgerZeitung

Investor Jessen will Kaufland durchboxen - WZ vom 01.04.2014

Von Herbert Baumann

Die Stadt und Holter Kaufleute lehnen das Bauprojekt auf dem Praktiker-Areal ab. Nun droht eine Klage des Investors.

Mönchengladbach Im Streit um ein neues SB-Warenhaus der Lebensmittel-Kette Kaufland auf dem verwaisten Praktiker-Areal in Holt verhärten sich die Fronten. Nachdem die Stadtspitze eine erste Bauanfrage des Investors Jessen der CDU-Brüder Bücker „wegen zahlreicher Bedenken“ abgelehnt hatte (die WZ berichtete), unternahm Jessen bei der Stadt nun einen weiteren Versuch, das Millionen-Projekt kurzfristig zu realisieren, wie in der Verwaltung zu hören ist. Hier richtet man sich zudem auf ein Klageverfahren „Bücker versus Stadt“ ein, wie ein Sprecher erklärte.
In Holt selbst formiert sich derweil Widerstand gegen das Projekt, wie nicht nur aus Schreiben an Oberbürgermeister Norbert Bude (SPD) hervorgeht.

Nach Praktiker-Pleite kauften Bücker-Brüder das Gelände

Das ist bislang passiert: Die Bücker-Brüder haben nach der Pleite der Baumarkt-Kette den Praktiker-Komplex im Bereich Aachener-, Monschauer Straße, Bahnstraße erworben. Ihr Ziel: Abriss des Gebäudes und rascher Neubau eines Warenhauses mit Artikeln fürs Alltägliche, sortiert auf mehr als 5000 Quadratmetern Einzelhandelsfläche.
Für das Pleite-Areal existiert kein Bebauungsplan, somit kann es nach ihrer Ansicht flott und nach Paragraph 34 Bundesbaugesetz gehen. So müsste auch die Politik nicht grundlegend beteiligt werden.
Während Bude dem Projekt positiv gegenübersteht, wie er unter anderem in der SPD-Stadtratsfraktion erklärte, haben Stadtjurist Michael Schmitz (CDU) und Stadtplaner Andreas Wurff (parteilos) massive Bedenken – was zu heftigen Auseinandersetzungen innerhalb des Stadtverwaltungsvorstandes geführt haben soll. Dem ablehnenden Brief an Jessen habe Bude, der sich nicht öffentlich zum „Fall Kaufland“ äußert, nur widerwillig zugestimmt.

Die Kritik: Der Großmarkt stört das Einzelhandels-Konzept

Hintergund: Der Antrag
In der anhaltenden Diskussion um die Ansiedlung eines Kaufland-SB-Warenhauses auf haben die Bündnis-Grünen ein reguläres Bebauungsplan-Verfahren gefordert. In der Bezirksvertretung West – auch zuständig für Holt – stellen sie einen entsprechenden Antrag, sagte gestern Grünen-Politiker und Fraktionsvorsitzender Karl Sasserath. Kurze Zeit später, am 6. Mai, liefert das Thema Diskussionsstoff im Planungs- und Bauausschuss des Stadtrates. Dort will die Verwaltung über das Ärger-Thema informieren und sagen, wie es weitergeht.

Ziel:
Die Grünen zielen mit ihrem Antrag auf das Gebiet zwischen Aachener-, Monschauer Straße und Bahnstraße. Ziel der Planung sei, „die Entwicklung eines gemischt genutzten Stadtquartiers mit verträglichem Gewerbe und Dienstleistungen sowie Wohnen“.

Kritik-Punkte der Vorstandskollegen Budes sind unter anderem: Ein solch großer Markt der Neckarsulmer sei nicht vereinbar mit gültigen Einzelhandels-Konzepten, er gefährde zudem umliegende Geschäfte. Hinzu kommen große verkehrliche Belastungen (Lkw-Anlieferung, hunderte Kunden-Autos täglich) in einem Bereich, der sowohl in Teilen Umweltzone ist und für viel Geld verkehrsberuhigt beziehungsweise neu gestaltet wurde. Gemeint ist die Aachener Straße. All das müsste in einem ordentlichen Bebauungsplan geregelt werden. Doch das kostet viel Zeit – die Jessen nicht ungenutzt verstreichen lassen will.

Einzelne Holter Kaufleute, aber auch die Gemeinschaft Handel und Handwerk „Holt-hats.de“ halten in Schreiben dem OB wenig Fingerspitzen-Gefühl vor. Kaufland an dieser Stelle zu installieren sei ein heftiger Rückschlag für das kleine Zentrum Holt, das nach der Neugestaltung (Aachener Straße) attraktiver geworden sei. Käme Kaufland mit seinem Shop-in-Shop-System, wäre die Existenz bestehender Läden gravierend gefährdet.
Roland Lehmann, Vorsitzender von „Holt hats“, schlägt vor, auf dem Praktiker-Grundstück eine altengerechte Wohnanlage zu errichten. Ein ansprechendes Umfeld mit Einkaufs- und Verweilmöglichkeiten gebe es bereits für diese ältere Zielgruppe.
Auch die Metro-Group und ihre SB-Warenhaus-Tochter Real haben sich gegenüber Bude ablehnend zu dem Vorhaben geäußert. Der Grund: Kaufland ist ein scharfer Konkurrent von Real.

Quelle: WZ

Ex-Praktikergelände in Holt: Grüne fordern Bebauungsplanverfahren - BürgerZeitung vom 01.04.2014

Quelle

Von Herbert Baumann

In der anhaltenden Diskussion um die Ansiedlung eines Kaufland-SB-Warenhauses auf dem leerstehenden Praktiker-Komplex in Holt haben die Bündnis-Grünen anstelle weiterer Herumeierei ein reguläres Bebauungsplan-Verfahren gefordert.

In der Bezirksvertretung West – auch zuständig für Holt – stellen die Grünen einen entsprechenden Antrag, sagte gestern Grünen-Politiker und Bezirksvorsteher Karl Sasserath. Kurze Zeit später, am 06.05.2014, liefert das Thema Kaufland Diskussionsstoff im Planungs- und Bauausschuss des Stadtrates.

Seit Wochen streiten sich Politik und vor allem die Stadtverwaltungsspitze um das Millionen-Projekt. Bekanntlich befürwortet OB Norbert Bude (SPD) das Engagement der Investoren – das sind die CDU-Brüder Bücker der Baufirma Jessen.

Sie haben das Areal aus der Insvolvenzmasse der früheren Baumarkt-Kette Praktiker gekauft und wollen – ohne ein durchaus langwieriges Bebauungsplanverfahren – das Warenhaus mit mehr als 5000 Quadratmetern Verkaufsfläche bauen.

Die Grünen zielen mit ihrem Antrag auf das Gebiet zwischen Aachener-, Monschauer Straße und Bahnstraße. Ziel der Planung sei „die Entwicklung eines gemischt genutzten Stadtquartiers mit verträglichem Gewerbe und Dienstleistungen sowie Wohnen”.

Mit anderen Worten: Es soll verhindert werden, dass durch das geballt-große Einkaufs-Zentrum (Kaufland) die angrenzende Einzelhandelsstruktur gefährdet bis zerstört wird.

Hinzu kommt, dass die verkehrliche Infrastruktur (verkehrsberuhigte Aachener Straße, Umweltzonen) eine starke Zunahme automobiler Kundschaft bzw. Lkw-Lieferverkehr gar nicht zulasse.

In Holt stößt das Vorhaben auf zunehmenden Widerstand.

Zuletzt hatte der Stadtverwaltungsvorstand trotz Widerstands Budes eine Kaufland-Bauanfrage der Bückers gerade wegen der vielen Bedenken abgelehnt.

Mittlerweile haben die Bückers nachgelegt und dringen weiterhin auf ein beschleunigtes Bauverfahren – ohne das geordnete Bebauungsplanverfahren mit Beteiligung nicht nur der Holter Bürger.

Quelle: BürgerZeitung

Ehemaliger Praktikermarkt in Holt: Werden die Bücker-Brüder (Jessen) die Stadt verklagen? - BürgerZeitung vom 31.03.2014

Quelle

Von Herbert Baumann

Der Streit um ein neues SB-Warenhaus der Lebensmittel-Kette Kaufland auf dem verwaisten Praktiker-Areal in Holt geht weiter.

Nachdem die Stadtspitze eine erste Bauanfrage des Investors Jessen der CDU-Brüder Bücker „wegen zahlreicher Bedenken” abgelehnt hatte (wir berichteten), unternahmen die Bückers bei der Stadt nun einen weiteren Versuch, das Millionen-Projekt kurzfristig zu realisieren, wie in der Verwaltung zu hören ist.

Hier richtet man sich zudem auf ein Klageverfahren „Bücker versus Stadt” ein, wie ein Sprecher erklärte.

In Holt selbst formiert sich Widerstand gegen das Projekt, wie nicht nur aus Schreiben an OB Norbert Bude (SPD) hervorgeht.

Das ist bislang passiert:

Die zwei Brüder von Gladbach, die zu Bude beste Kontakte unterhalten (und umgekehrt), haben nach der Pleite der Baumarkt-Kette den Praktiker-Komplex im Bereich Aachener-, Monschauer Straße, Bahnstraße erworben.

Ihr Ziel: Abriss des Gebäudes und rascher Neubau eines Warenhauses mit unzähligen Artikeln fürs Alltägliche, sortiert auf mehr als 5.000 Quadratmetern Einzelhandelsfläche.

Für das Pleite-Areal existiert kein Bebauungsplan, somit könne es laut Bücker flott und nach Paragraph 34 Baugesetzbuch (BauGB) gehen.

So müsste auch die Politik nicht grundlegend beteiligt werden.

Während Bude dem Projekt positiv gegenübersteht, wie er u.a. in der SPD-Stadtratsfraktion erklärte, haben Stadtjurist Michael Schmitz (CDU) und Stadtplaner Andreas Wurff (parteilos) massive Bedenken – was zu heftigen Auseinandersetzungen innerhalb des Stadtverwaltungsvorstandes geführt haben soll.

Dem ablehnenden Brief an Jessen habe Bude, der sich nicht öffentlich zum „Fall Kaufland” äußert, nur widerwillig zugestimmt.

Kritik-Punkte der Vorstandskollegen Budes sind unter anderem: ein solch großer Markt der Neckarsulmer sei nicht vertretbar mit gültigen Einzelhandels-Konzepten, er gefährde zudem umliegende Geschäfte.

Hinzu kommen große verkehrliche Belastungen (Lkw-Anlieferung, hunderte Kunden-Autos täglich) in einem Bereich, der sowohl in Teilen Umweltzone ist und für viel Geld verkehrsberuhigt bzw. neu gestaltet wurde.

Gemeint ist die Aachener Straße.

All das – Emissions-, Verkehrsprobleme usw. – müssten in einem ordentlichen Bebauungsplan geregelt werden. Doch das kostet viel Zeit – die die Bückers nicht ungenutzt verstreichen lassen wollen.

Einzelne Holter Kaufleute, aber auch die Gemeinschaft Handel und Handwerk „Holt – hats.de” halten in Schreiben dem OB wenig Fingerspitzen-Gefühl vor.

Kaufland da, wo es die Bückers wollen, sei ein heftiger Rückschlag für das kleine Stadtzentrum Holt, das nach der Neugestaltung (Aachener Straße) attraktiver geworden sei.

Käme Kaufland mit seinem Shop in Shop-System, wäre die Existenz bestehender Läden gravierend gefährdet.

Roland Lehmann, Vorsitzender von „Holt hats”, schlägt vor, auf dem Praktiker-Grundstück eine altengerechte Wohnanlage zu errichten.

Ein ansprechendes Umfeld mit Einkaufs- und Verweilmöglichkeiten gebe es bereits für diese ältere Zielgruppe.

Auch die Metro-Group und ihre SB-Warenhaus-Tochter Real haben sich gegenüber Bude ablehnend zu dem Vorhaben geäußert. Kaufland ist ein scharfer Konkurrent von Real.

Im Mai will die Verwaltung in der Sitzung des Stadtplanungsausschusses eingehend über den Kaufland-Knatsch informieren.

Und sagen, wie es weitergeht.

Praktiker bzw. die Tochterfirma Max Bahr betrieben bis zum Kollaps in Gladbach drei Märkte.

Für den an der Lürriper Straße interessiere sich die Hellweg-Profibaumarkt-Kette.

Quelle: BürgerZeitung

Bekommt Kaufland einen Korb für Holter Standort? - WZ vom 06.03.2014

Von Herbert Baumann

Auf dem Areal des leerstehenden Praktiker-Marktes würde die Firma Jessen gerne bauen.

Mönchengladbach Die Lebensmittel-Kette Kaufland wird vorerst kein neues Selbstbedienungs-Warenhaus in Holt errichten können. Das erfuhr unsere Zeitung am Donnerstag aus der Stadtverwaltung. Es gebe noch „zu viele Detailfragen“, die geklärt werden müssten.
Wochenlang hatte es um das Millionen-Projekt heftigen Streit innerhalb der Stadtverwaltungsspitze gegeben. Während Oberbürgermeister Norbert Bude (SPD) Ja sagte, meldeten die Dezernenten Michael Schmitz (CDU; Jurist) und Andreas Wurff (parteilos; Stadtplaner) massive Bedenken an.

Bauvoranfrage für ein Warenhaus an der Bahnstraße

Die Gladbacher Baufirma Jessen der CDU-Brüder Bücker hatte bereits vor Wochen eine Bauvoranfrage für den Bereich Aachener Straße/Bahnstraße gestellt – dort, wo der Baumarkt Praktiker Pleite ging. Im Wesentlichen geht es um ein Warenhaus mit unzähligen Artikeln fürs Alltägliche, sortiert auf mehr als 5000 Quadratmetern Einzelhandelsfläche.
Die Bücker-Brüder drängten auf eine schnelle Entscheidung. Da für das Pleite-Areal kein Bebauungsplan existiert, sollte es rasch und nach Paragraph 34 Bundesbaugesetz gehen. Auch die Politik hätte nicht grundlegend beteiligt werden müssen. Das Ziel: Flott den Praktiker-Komplex abreißen und neu bauen – für den Groß-Interessenten Kaufland aus Neckarsulm.

Dezernenten meldeten Bedenken an

Während sich Bude mit dieser Express-Variante der Firma Jessen angefreundet hatte, meldeten Schmitz und Wurff – die sich wie Bude nicht auf Anfrage zu dem Thema äußern – ihre „fachlichen Bedenken“ an. Ihre Kritik-Punkte, so Insider: Ein solch großer Markt sei nicht vertretbar mit gültigen Einzelhandels-Konzepten, er gefährde zudem umliegende Geschäfte.
Hinzu kommen große verkehrliche Belastungen durch Lkw-Anlieferung und hunderte Kunden-Autos täglich in einem Bereich, der sowohl in Teilen Umweltzone ist und gerade für viel Geld verkehrsberuhigt beziehungsweise neu gestaltet wurde. Gemeint ist die Aachener Straße. All das – Emissions- und Verkehrsprobleme usw. – hätten in einem ordentlichen Bebauungsplan geregelt werden müssen. Doch das hätte viel Zeit gekostet.
Der negative Stadtverwaltungsbescheid der Bücker-Bauvoranfrage „Kaufland“ könnte auch mit kritischen Äußerungen der SB-Warenhaus-Kette Real in Verbindung gebracht werden. Real-Manager sollen nach Informationen unserer Zeitung bei Bude vorstellig geworden sein und auf „mögliche Konsequenzen“ einer Kaufland-Ansiedlung aufmerksam gemacht haben.

Für Real wäre Kaufland Konkurrenz

Kaufland würde in eine von Real stark geprägte Mönchengladbacher Supermarkt-Landschaft einbrechen. Derzeit unterhält Real neben der Firmenzentrale im Volksgarten vier Warenhäuser, wobei das große nahe der Trabrennbahn in Neuwerk geschlossen werden soll, wenn hier der Pachtvertrag endet.
Momentan baut Real in der Volksgarten-Verwaltung Reyerhütte Stellen ab. Im Dezember 2013 hieß es, bei Real (Metro-Group) müssten etwa 150 Leute gehen. Da war noch von insgesamt 900 Stellen die Rede. Real-Pressesprecher Markus Jablonski äußerte sich damals nicht zu Einzelheiten.

Auch zu den Kaufland-Aktivitäten hält man sich bedeckt. Von Real-Mitarbeitern heißt es, in einer Betriebsversammlung hätte sich die Leitung zum Fortbestand der Hauptverwaltung Volksgarten bekannt. Ein Umzug zur Metro-Verwaltung in Düsseldorf sei kein Thema mehr.

Quelle: WZ

Korb für Kaufland oder kann OB Bude den Bücker-Brüdern „helfen”? - BürgerZeitung vom 06.03.2014

Quelle mit Bildern

Von Herbert Baumann

Die Lebensmittel-Kette Kaufland wird vorerst kein neues SB-Warenhaus in Holt errichten können. Das erfuhr unsere Zeitung gestern aus der Stadtverwaltung.

Es gebe noch „zu viele Detailfragen”, die geklärt werden müssten. Wochenlang hatte es um das Millionen-Projekt heftigen Streit innerhalb der Verwaltungsspitze gegeben.

Während OB Norbert Bude (SPD) „Ja” sagte, meldeten die Dezernenten Michael Schmitz (CDU; Jurist) und Andreas Wurff (parteilos; Stadtplaner) massive Bedenken an.

Da, wo der Baumarkt Praktiker Pleite ging, im Bereich Aachener Straße/Bahnstraße, soll ein neuer „Kaufland“ seine Tore öffnen. Dafür hatte die Gladbacher Baufirma Jessen der CDU-Brüder Bücker bereits vor Wochen eine Bauvoranfrage gestellt.

Im Wesentlichen geht es um ein Warenhaus mit unzähligen Artikeln fürs Alltägliche, sortiert auf mehr auf 5.000 Quadratmetern Einzelhandelsfläche.

Die Bückers, die beste Kontakte zu Bude unterhalten, drängten auf eine schnelle Entscheidung.

Da für das Pleite-Areal kein Bebauungsplan existiert, sollte es rasch und nach Paragraph 34 Bundesbaugesetz gehen.

Auch die Politik hätte nicht grundlegend beteiligt werden müssen.

Das Ziel der Bückers: Flott den Praktiker-Komplex abreißen und neu bauen – für den Groß-Interessenten Kaufland aus Neckarsulm.

Während sich Bude längst mit der Express-Variante der Bückers angefreundet hatte, meldeten Schmitz und Wurff – die sich wie Bude nicht auf Anfrage zu dem heiklen Thema äußern – ihre „fachlichen Bedenken” an.

Ihre Kritik-Punkte, so Insider: ein solch großer Markt sei nicht vertretbar mit gültigen Einzelhandels-Konzepten, er gefährde zudem umliegende Geschäfte.

Hinzu kommen große verkehrliche Belastungen (Lkw-Anlieferung, hunderte Kunden-Autos täglich) in einem Bereich, der sowohl in Teilen Umweltzone ist und gerade für viel Geld verkehrsberuhigt bzw. neu gestaltet wurde.

Gemeint ist die Aachener Straße. All das – Emissions-, Verkehrsprobleme usw. – hätten in einem ordentlichen Bebauungsplan geregelt werden müssen. Doch das hätte viel Zeit gekostet.

Ob der negative Stadtverwaltungsbescheid der Bücker-Bauvoranfrage „Kaufland” auch mit kritischen Äußerungen der SB-Warenhaus-Kette Real in Verbindung gebracht werden kann, ist unklar, aber denkbar.

Real-Manager sind nämlich nach Informationen unserer Zeitung bei Bude vorstellig geworden und hätten auf „mögliche Konsequenzen” einer Kaufland-Ansiedlung aufmerksam gemacht.

Kaufland würde in eine von Real stark geprägte Gladbacher Supermarkt-Landschaft einbrechen. Konkurrenz, die Real nicht brauchen kann.

Derzeit unterhält man neben der Firmenzentrale im Volksgarten vier Warenhäuser, wobei das große nahe der Trabrennbahn in Neuwerk geschlossen werden soll, wenn hier der Pachtvertrag endet. Zeitpunkt unbekannt.

Momentan baut Real in der Volksgarten-Verwaltung Reyerhütte Stellen ab. Sozialverträglich und mit Abfindungen.

Im Dezember 2013 hieß es, bei Real (Metro-Group) müssten etwa 150 Leute gehen. Da war noch von insgesamt 900 Stellen die Rede. Real-Pressesprecher Markus Jablonski äußerte sich damals nicht zu Einzelheiten.

Auch zu den „Kaufland-Aktivitäten” hält man sich bedeckt.

Von Real-Mitarbeitern heißt es, in einer Betriebsversammlung hätte sich die Leitung zum Fortbestand der Real-Hauptverwaltung Volksgarten bekannt. Ein Umzug zur Metro-Verwaltung in Düsseldorf sei wohl kein Thema mehr.

Wie die Bückers auf die Absage der Stadt reagieren, ist offiziell noch unklar.

Auf Anfrage gab es keinen Kommentar.

Praktiker bzw. die Tochterfirma Max Bahr betrieben bis zum Kollaps drei Märkte. Für den an der Lürriper Straße interessiert sich die Hellweg-Profibaumarkt-Kette.

Quelle: BürgerZeitung

Kaufland greift Marktführer Real an - RP vom 07.11.2013

Mönchengladbach Wo der Baumarkt Praktiker vor kurzem noch Bohrmaschinen verkaufte, wird Ende 2015 Kaufland Geschäfte machen. In Holt will die Gruppe aus Neckarsulm ein SB-Warenhaus bauen. Die Stadt fordert eine gute architektonische Lösung. Von Dieter Weber

Mönchengladbach ist traditionell Real-Land. Die Warenhauskette, die in der Stadt ihre Zentralverwaltung hat und an der Krefelder Straße sowie an der Moses-Stern-Straße große SB-Warenhäuser betreibt, hat vermutlich demnächst in ihrem Stammgebiet eine Konkurrenz im Nacken: Kaufland wird vermutlich an der Ecke Aachener Straße, Monschauer Straße und Bahnstraße einen Verbrauchermarkt mit 5500 Quadratmetern Verkaufsfläche betreiben. Die Verhandlungen sind bereits sehr weit gediehen, Ende 2015 soll Kaufland in Holt eröffnen.

Mönchengladbachs Baupolitiker schauten sich bei ihrer jüngsten Sitzung die Planskizzen an, die große Mehrheit war deutlich angetan. Denn es ist vorgesehen, das SB-Warenhaus so in das Holter Umfeld zu integrieren, dass es architektonisch keinen Fremdkörper darstellt. Im Vergleich zu dem Funktionsbau, den die inzwischen insolvente Praktiker-Gruppe an diesem Standort betrieb, sei das vom äußeren Erscheinungsbild eine deutliche Verbesserung, hieß es bei Gladbachs Baupolitikern. Die Baugesellschaft Jessen hatte das Gelände gekauft, verhandelt mit Kaufland und plant das Vorhaben mit BDMP Architekten & Stadtplaner BDA mit Sitz an der Hennes-Weisweiler-Allee 16 im Nordpark. Jessen-Geschäftsführer Ulrich Bücker bestätigte gestern auf RP-Anfrage die Pläne. Im Gespräch ist eine Investitionssumme von rund 15 Millionen Euro. Experten rechnen mit deutlich mehr als 100 Arbeitsplätzen, die an diesem Standort entstehen könnten.

Eine wichtige Hürde hat das Projekt bereits genommen: Es ist mit dem Einzelhandelskonzept kompatibel. Das sieht für das Umfeld Holt einen Bedarf von mehr als 6000 Quadratmetern zusätzliche Verkaufsfläche vor. Und für Kaufland ist Mönchengladbach seit langem ein attraktiver Standort: Bevor Real an der Moses-Stern-Straße ein Warenhaus einrichtete, war hier auch lange Kaufland im Gespräch. Damals hat Real die Gruppe aus Neckarsulm noch ausgebootet.

Diese aber behielt die Stadt weiter im Blick und scheint jetzt auf bestem Wege zu sein, Real im Stammland anzugreifen. Wie bereits an der Moses-Stern-Straße erfolgreich erprobt, wird die Stadt auf einen städtebaulichen Vertrag mit Jessen/Kaufland bestehen. Diese Vereinbarung soll verhindern, dass ein gesichtsloser Zweckbau nach dem Motto „quadratisch, praktisch, hässlich“ entsteht, sondern sich der Baukörper in das Umfeld integriert. Die Außengestaltung will sich Kaufland einen sechsstelligen Betrag kosten lassen.

Jessen will das ehemalige Praktiker-Gebäude komplett abreißen und einen zwölf Meter hohen Neubau erstellen, der dann auch die gesamten Parkflächen umfasst, die vorher zum Praktiker-Gelände gehörten. Das gesamte Erdgeschoss des neuen Baus wird dann eine Art Tiefgarage bilden, verkauft wird im ersten Geschoss.

Dies hat den großen Vorteil, dass die Anwohner vom Lärm, den die einparkenden und nach dem Einkauf wieder startenden Autos verursachen, nicht mehr viel mitbekommen: Der Verkehr bleibt dann bis auf die An- und Abfahrt komplett im Gebäude. Der Baukörper wirkt dreigeschossig, obwohl er nur zwei Ebenen hat: eine Park- und eine Verkaufsfläche.

Quelle: RP